Förderbekanntmachungen

24.08.2017 - 20.11.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zur Durchführung des Wettbewerbs "Digitale Plattformen: Interaktive Assistenzsysteme für den Menschen". Bundesanzeiger vom 24.08.2017

 

1 Förderziele, Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage

Die vorliegende Bekanntmachung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erfolgt auf der Grundlage des BMBF-Forschungsprogramms zur Mensch-Technik-Interaktion (MTI) "Technik zum Menschen bringen"1. In diesem Rahmen wurde bereits die Entwicklung verschiedenster innovativer Assistenzsysteme gefördert. Zweck der Bekanntmachung ist es, die Erforschung und Entwicklung einer oder mehrerer digitaler Plattformen zu fördern, mit deren Hilfe die existierenden Einzellösungen aus den unterschiedlichen Bereichen bestmöglich kombiniert und Synergien genutzt werden können, um einen größtmöglichen Nutzen für den Menschen zu erzielen. Ein wesentliches Ziel der Bekanntmachung ist die signifikante Beteiligung von Start-ups2 sowie von kleinen und mittleren Unternehmen3 (KMU), um das vorhandene Innovationspotenzial des deutschen Mittelstands zu nutzen und auszubauen. Die Bekanntmachung trägt zur Umsetzung der neuen Hightech-Strategie der Bundesregierung bei, in deren Rahmen das Forschungs- und Innovationsfeld "Digitale Wirtschaft und Gesellschaft" eine prioritäre Zukunftsaufgabe ist.

1.1 Förderziel und Zuwendungszweck

Das BMBF-Forschungsprogramm zur MTI "Technik zum Menschen bringen" folgt der Leitidee einer hilfsbereiten, nutzerorientierten, bedarfsgerechten und an der Menschenwürde orientierten Technik. In diesem Zusammenhang wurden in den letzten Jahren bereits viele Fördermaßnahmen durchgeführt, die in einer Vielfalt neuer technischer Lösungen der MTI zur interaktiven Unterstützung von Menschen jeden Alters und in verschiedenen Bereichen des Alltags und der Arbeit resultierten. Um das Potenzial der aktuell genutzten interaktiven Assistenzsysteme besser und nachhaltiger auszuschöpfen, sind systemübergreifende Nutzungen von Daten und Diensten notwendig. Aktuell mangelt es oft an einer Interoperabilität zwischen einzelnen Systemen. Hinzu kommen weitere Faktoren, z. B. eine für den Nutzer undurchsichtige Vielfalt an existierenden Systemen, hohe Kosten, eine gefühlte Unsicherheit beim Datenschutz und eine Dominanz von Insellösungen, die sich negativ auf die Akzeptanz auswirken. Digitale Plattformen, wie sie durch diese Bekanntmachung gefördert werden sollen, können Ankerpunkte schaffen, die den Nutzern helfen, verschiedene Produkte hinsichtlich einer gewünschten Funktionalität zu kombinieren oder aus der Masse von Angeboten das Passendste zu finden. Zudem sollten sich diese Plattformen als Anlaufpunkt für den Erfahrungsaustausch zwischen Nutzern, Entwicklern und Forschern verstehen. Dadurch können Plattformen als Impulsgeber unter anderem für neue innovative Lösungen, für Weiterentwicklungen existierender Produkte und für deren Standardisierung dienen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

 

 

09.06.2017 - 31.11.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben im Bereich Methoden und Werkzeuge für Aggregation und Disaggregation von Prozessen im Internet der Dinge – Resilienz und Ausfallsicherheit in offenen, emergenten IT-Systemen im Rahmen des Förderprogramms „IKT 2020 – Forschung für Innovationen“. Bundesanzeiger vom 03.07.2017

Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind Treiber für Innovationen und damit Grundlage für neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Die „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ voranzubringen ist eine der sechs prioritären Zukunftsaufgaben der „Neuen Hightech-Strategie – Innovationen für Deutschland“ der Bundesregierung. Mit dem Förderprogramm „IKT 2020 – Forschung für Innovationen“ setzt die Bundesregierung einen Schwerpunkt ihrer Innovationspolitik auf Informations- und Kommunikationstechnologien.

Die weitreichende und weiter voranschreitende Durchdringung aller Lebensbereiche mit IT-Systemen ist ein maß­geblicher Innovationstreiber für die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen. Sie werden geschaffen beispielsweise für das Internet der Dinge (IoT), Industrie 4.0, Autonomes Fahren und Smart City. Gleichzeitig steigt jedoch auch die Abhängigkeit der digitalen Gesellschaft von der Verfügbarkeit und der Zuverlässigkeit solcher Systeme sowie von den für deren Betrieb erforderlichen Infrastrukturen. Systeme und Infrastrukturen setzen sich aus komplexen, heterogenen, vernetzten und zunehmend auch eingebetteten Systemen zusammen. Sie müssen ihre Aufgaben unter dynamischen Umgebungsbedingungen und Anwendungskontexten erfüllen. Die Folgen der damit einhergehenden Komplexitätssteigerung in der Software für Zuverlässigkeit und Beherrschbarkeit von Prozessen sind bisher noch nicht vollständig abzusehen. Hier liegen die Herausforderungen vor allem beim Management und der Veränderung dieser Systeme während der Laufzeit zusammen mit effektiven Methoden zur Software-Entwicklung.

Bereits seit Jahren stellt die wachsende Komplexität von Software eine permanente Herausforderung bei der Entwicklung technischer Systeme dar. Die Softwareentwicklung kann mit der Steigerung der Komplexität und der hohen Geschwindigkeit in der Hardwareentwicklung kaum noch mithalten. Effizienzgewinne durch neue Hardwarearchitek­turen werden nur teilweise realisiert, weil das Management der Prozesskomponenten mit einem zu hohen Koordinierungsaufwand bei der Software einhergeht.

Ein Lösungsansatz besteht in der Unterteilung und der Dezentralisierung, verbunden mit einer selbstständigen Vernetzung der Teilkomponenten. Das setzt entsprechende, lokale Fähigkeiten voraus. Die oben genannten IT-Systeme – allen voran IoT – sind Beispiele dafür. Zur konsequenten Durchsetzung dieses Ansatzes sind neue Design- und Architekturansätze in der Software- und Systementwicklung notwendig. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat diese Entwicklung erkannt und möchte mit mehreren Bekanntmachungen die Entwicklung von neuen Methoden und Werkzeuge für offene, emergente und dynamisch veränderliche IT-Systeme unterstützen.

Solche IT-Systeme weisen die typischen Merkmale von Nebenläufigkeit auf, also eine weitgehend unabhängige, parallele und verteilte Bearbeitung von Teilaufgaben. Die Vielfalt und die Komplexität der möglichen Anwendungsszenarien und Einsatzbedingungen sind zum Zeitpunkt der Systementwicklung nicht mehr vollständig vorhersagbar. Dies stellt zunehmend eine Herausforderung für die Systemanalyse sowie die Verifikation und Validierung dar, da gängige Methoden nur eingeschränkt anwendbar sind. Aggregierte Systemkomponenten, insbesondere komplexe und nicht vorausgeplant selbst organisierte, sind in besonderem Maße und aus zahlreichen Gründen – wie etwa bei Ausfall der Kommunikation oder bei Übermittlung unerwarteter Daten – mit Ausfallrisiken behaftet, die aus einer ungeplanten Disaggregation folgen. Mechanismen der vorgeplanten Fehlertoleranz sind in solchen Umgebungen allenfalls begrenzt nutzbar. Daher müssen die Komponenten und Teilsysteme entsprechend robust ausgelegt werden, sodass auch unter widrigen Bedingungen – z. B. eingeschränkter Ressourcenverfügbarkeit (CPS, IoT) oder Fehlbedienung – ein Betrieb aufrechterhalten werden kann („Fail Operational“).

Resilienz – also Fehlertoleranz und Stabilität – sowie der adäquate Umgang mit Störungen und Unsicherheiten sind daher bereits im Systemdesign der Einzelkomponenten als Konstruktionsprinzipien („Resilience & Reliability by Design“) zu berücksichtigen. Sie müssen Eingang in die Methoden und Werkzeugketten der Softwareentwicklung bzw. des Systems Engineerings finden. Dies schafft die Grundlage für die Entwicklung und den Einsatz komplexer aber auch zuverlässiger IT-Systeme im Alltag.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

09.06.2017 - 30.09.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben im Bereich Methoden und Werkzeuge für Aggregation und Disaggregation von Prozessen im Internet der Dinge – Konstruktionsprinzipien und Laufzeitmethodik für offene, autonome, emergente und dynamisch veränderliche IT-Systeme im Rahmen des Förderprogramms „IKT 2020 – Forschung für Innovationen“. Bundesanzeiger vom 03.07.2017

Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind Treiber für Innovationen und damit Grundlage für neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Die „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ voranzubringen ist eine der sechs prioritären Zukunftsaufgaben der „Neuen Hightech-Strategie – Innovationen für Deutschland“ der Bundesregierung. Mit dem Förderprogramm „IKT 2020 – Forschung für Innovationen“ setzt die Bundesregierung einen Schwerpunkt ihrer Innovationspolitik auf Informations- und Kommunikationstechnologien.

Die weitreichende und weiter voranschreitende Durchdringung aller Lebensbereiche mit IT-Systemen ist ein maßgeblicher Innovationstreiber für die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen. Sie werden geschaffen beispielsweise für das Internet der Dinge (IoT), Industrie 4.0, Autonomes Fahren und Smart City. Gleichzeitig steigt jedoch auch die Abhängigkeit der digitalen Gesellschaft von der Verfügbarkeit und der Zuverlässigkeit solcher Systeme sowie von den für deren Betrieb erforderlichen Infrastrukturen. Systeme und Infrastrukturen setzen sich aus komplexen, heterogenen, vernetzten und zunehmend auch eingebetteten Systemen zusammen. Sie müssen ihre Aufgaben unter dynamischen Umgebungsbedingungen und Anwendungskontexten erfüllen. Die Folgen der damit einhergehenden Komplexitätssteigerung in der Software für Zuverlässigkeit und Beherrschbarkeit von Prozessen sind bisher noch nicht vollständig abzusehen. Hier liegen die Herausforderungen vor allem beim Management und der Veränderung dieser Systeme während der Laufzeit zusammen mit effektiven Methoden zur Software-Entwicklung.

Bereits seit Jahren stellt die wachsende Komplexität von Software eine permanente Herausforderung bei der Entwicklung technischer Systeme dar. Die Softwareentwicklung kann mit der Steigerung der Komplexität und der hohen Geschwindigkeit in der Hardwareentwicklung kaum noch mithalten. Effizienzgewinne durch neue Hardwarearchitekturen werden nur teilweise realisiert, weil das Management der Prozesskomponenten mit einem zu hohen Koordinierungsaufwand bei der Software einhergeht.

Ein Lösungsansatz besteht in der Unterteilung und der Dezentralisierung, verbunden mit einer selbstständigen Vernetzung der Teilkomponenten. Das setzt entsprechende, lokale Fähigkeiten voraus. Die oben genannten IT-Systeme – allen voran IoT – sind Beispiele dafür. Zur konsequenten Durchsetzung dieses Ansatzes sind neue Design- und Architekturansätze in der Software- und Systementwicklung notwendig. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat diese Entwicklung erkannt und möchte mit mehreren Bekanntmachungen die Entwicklung von neuen Methoden und Werkzeugen für offene, emergente und dynamisch veränderliche IT-Systeme unterstützen.

Die Herausforderungen bei der Konstruktion, dem Entwurf und dem Betrieb solcher IT-Systeme bestehen in der Autonomie der Teilsysteme. Eine dynamisch veränderliche Zusammensetzung der Teile führt zu nicht vorgeplanten Softwareaggregaten mit wechselseitigen Abhängigkeiten. Die so entstehende Struktur ist nach konventionellem Verständnis nicht hierarchisch und führt zu emergenten Systemeigenschaften. Solche Softwareaggregate sind gekennzeichnet durch stark heterogene Hard- und Softwaretechnik. Außerdem fehlen sowohl gemeinsame Methoden, Koordinations- und Steuerungskonstrukte als auch eine koordinierende Systemumgebung.

Zur Realisierung solcher Systeme sind daher völlig neue Konstruktionsprinzipien und Betriebsumgebungen nötig. Hierbei sollen u. a. Prinzipien aus dem Organic Computing, der Bionik und andere Organisationsprinzipien im Sinne der Selbstorganisation Anwendung finden. Zur konsequenten Durchsetzung dieses Ansatzes sind neben neuen Design- und Architekturansätzen auch innovative Methoden und Werkzeuge in der Softwareentwicklung notwendig, die eine Modellierung von dynamischen und auch autonomen Systemen mit definiertem Laufzeitverhalten ermöglichen. Solche IT-Systeme weisen die typischen Merkmale von Nebenläufigkeit auf, also eine weitgehend unabhängige, parallele und verteilte Bearbeitung von in sich abgeschlossenen Aufgaben. Die Vielfalt und die Komplexität der möglichen Anwendungsszenarien und Einsatzbedingungen sind zum Zeitpunkt der Systementwicklung nicht vollständig vorhersagbar, gängige Methoden der Systemanalyse, der Verifikation und Validierung sind nur stark eingeschränkt anwendbar. Für solche Systeme müssen die Ansätze des Software Engineering neu überdacht und erweitert werden. So wäre es wünschenswert Methoden und Prinzipien zu entwickeln, mit denen sich z. B. Sicherheit als emergente Eigenschaft solcher Systeme erweisen würde.

Im Ergebnis dieser Bekanntmachungen sollten Prinzipien und Methoden geschaffen werden, die die Grundlage für die Entwicklung und den Einsatz dynamischer, komplexer und zuverlässiger IT-Systeme in der industriellen Praxis bilden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

16.06.2017 - 31.10.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema "Medizintechnische Lösungen in die Patientenversorgung überführen - Klinische Evidenz ohne Verzögerung belegen". Bundesanzeiger vom 16.06.2017

1  Förderziel und Zuwendungszweck

Mit der vorliegenden Förderrichtlinie möchte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) an sich wandelnde rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen heranführen und sie bei klinischen Validierungen medizintechnischer Lösungen unterstützen. Dadurch soll die schnelle Überführung von Innovationen in die Versorgung gefördert werden und das späte Ausfallrisiko für Investitionen in Forschung und Entwicklung gesenkt werden.

Die Förderrichtlinie setzt im Fachprogramm Medizintechnik im Handlungsfeld "Mittelstand" den Themenschwerpunkt "Mittelstandsförderung intensivieren und bis zur klinischen Validierung ausbauen" um und nimmt zudem Bezug zum Zehn-Punkte-Programm des BMBF "Vorfahrt für den Mittelstand". Dabei soll die Förderung der klinischen Validierung in den beteiligten KMU einen Qualitäts-, Qualifizierungs- und Professionalisierungsschub bewirken.

Das Fachprogramm Medizintechnik leitet sich aus den zentralen Handlungsempfehlungen des Nationalen Strategieprozesses "Innovationen in der Medizintechnik" ab und ist in die neue Hightech-Strategie sowie in das Rahmen­programm Gesundheitsforschung der Bundesregierung eingebettet. Mit dem Fachprogramm Medizintechnik will das BMBF die medizintechnische Forschung und Entwicklung stärken und zugleich die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Medizintechnik-Branche am Standort Deutschland ausbauen. Gefördert werden bedarfsorientierte industrielle Projekte mit Ziel der Überführung innovativer medizintechnischer Lösungen in die Gesundheitsversorgung.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

02.06.2017 - 30.09.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema "Immer vor Ort – mobile medizintechnische Lösungen für eine patientenfreundliche Gesundheitsversorgung". Bundesanzeiger vom 02.06.2017

1 Förderziel und Zuwendungszweck

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will mit dem Fachprogramm Medizintechnik die medizintechnische Forschung und Entwicklung (FuE) stärken und zugleich die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche am Standort Deutschland ausbauen. Es leitet sich aus den zentralen Handlungsempfehlungen des Nationalen Strategieprozesses "Innovationen in der Medizintechnik" ab und ist in die Hightech-Strategie sowie in das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung eingebettet. Das Fachprogramm Medizintechnik zielt darauf ab, innovative Ansätze aus der Forschung schneller in die Anwendung zu überführen und setzt im Kern auf eine versorgungs- und zugleich industrieorientierte Innovations­förderung der Medizintechnik-Branche. Die vorliegende Förderrichtlinie ist Teil des Handlungsfelds "Patientennutzen" und hat zum Ziel, die Gesundheitsversorgung durch mobile medizintechnische Lösungen stärker am Patientennutzen zu orientieren, zu flexibilisieren und effizienter zu gestalten. Aus volkswirtschaftlicher Sicht soll die nachhaltige ­Stärkung der Unternehmen am Markt durch die standortbezogene Umsetzung der Ergebnisse in innovative Produkte aus dem Bereich der Medizintechnik erfolgen.

1.1 Zuwendungszweck

Mit dieser Förderrichtlinie soll eine anwendungsnahe und am medizinischen Bedarf ausgerichtete FuE unterstützt ­werden mit dem Ziel, durch innovative mobile medizintechnische Lösungen die Patientenversorgung in allen Bereichen flexibler und effizienter gestalten zu können oder neue Versorgungsoptionen zu ermöglichen. Durch die Möglichkeit der Verlagerung von Versorgungsleistungen aus dem stationären in den ambulanten oder vom ambulanten in den häus­lichen bzw. privaten Bereich soll eine bedarfsgerechte und effektive Behandlung sichergestellt werden. Neben einer Steigerung der Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung, steht hier in besonderer Weise der ­Patientennutzen im Fokus, aber auch die Entlastung von ärztlichem und pflegerischem Personal ist ein wichtiger ­Aspekt. Weiterhin sollen Patienten durch tragbare medizintechnische Lösungen an Mobilität und Unabhängigkeit gewinnen. Im Bereich der Not- und Unfallversorgung sollen sie von verbesserten Versorgungsleistungen durch die Bereitstellung von medizintechnischen Lösungen und Produkten in Fahrzeugen (z. B. zur Versorgung in Rettungsfahrzeugen oder am Einsatzort) profitieren.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

02.06.2017 - 29.09.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zum Nachwuchswettbewerb "Quantum Futur" innerhalb des Förderprogramms "Photonik Forschung Deutschland". Bundesanzeiger vom 02.06.2017

Der wissenschaftliche Nachwuchs ist ein wichtiger Baustein für unsere Zukunft. Dies gilt besonders für ein forschungs- und wissensintensives Feld wie die Quantentechnologien. Deshalb wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) junge Akademikerinnen und Akademiker beim Aufbau von Forschungsgruppen unterstützen, in denen sie neue Denkansätze für Innovationen vorantreiben und damit Impulse für die Entwicklung und Umsetzung neuer Technologien geben.

1 Förderziel und Zuwendungszweck

Quantentechnologien sind Technologien, die auf der gezielten Ausnutzung von Quanteneffekten beruhen. Beispiele hierfür sind die Halbleitertechnologien, die Magnetresonanztomografie oder der Laser. Bei aktuellen Entwicklungen – der zweiten Generation der Quantentechnologien – steht dezidiert der kontrollierte Quantenzustand einzelner oder gekoppelter Systeme im Vordergrund, d. h. seine gezielte Präparation, seine kohärente Kontrolle und nachfolgende Auslese. Dadurch ergeben sich Möglichkeiten für neue Anwendungen in der Informationsübertragung und -verarbeitung, höchstpräzise und -sensible Mess- und Abbildungsverfahren oder auch die Überwindung heutiger Beschränkungen bei der Simulation komplexer Systeme.

Im Themenfeld der Quantentechnologien hat das BMBF einen Strategieprozess der Fach-Community initiiert, welcher die Bedeutung des Themenfelds für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland herausgearbeitet und betont hat (http://www.qutega.de, http://www.photonik-forschung.de/QT_Industriepapier.pdf). Dies erfolgte in Harmonie mit zeitgleichen Bewertungen des Themenfelds im europäischen und internationalen Umfeld (https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/quantum-technologies). Mit der vorliegenden Fördermaßnahme setzt das BMBF erste Erkenntnisse aus diesen Prozessen um.

Der Wettbewerb "Quantum Futur" soll exzellente Nachwuchswissenschaftler dabei unterstützen, mit Forschungs­projekten den Übergang von Erkenntnissen der Grundlagenforschung in neuartige Anwendungen in der Industrie voranzutreiben. Sie erhalten die Möglichkeit, an einer Forschungseinrichtung in Deutschland eine eigene, unabhängige Nachwuchsgruppe aufzubauen und neue interdisziplinäre Forschungsansätze in der Quantentechnologie aufzugreifen. Dabei sollen sie sich mit ihren Forschungsarbeiten, der Führung der Nachwuchsgruppe und der Anleitung wissenschaftlichen Personals oder durch eine Unternehmensgründung für Leitungsaufgaben in Wirtschaft oder Forschung qualifizieren.

Das BMBF strebt die Bildung von wissenschaftlichen Schwerpunkten und Zentren in der Quantentechnologie an. Deshalb unterstützen wir mit dieser Maßnahme auch den Aufbau von Kompetenzen und die intensive Vernetzung mit der Wissenschaftsgemeinschaft sowie Synergieeffekte durch die gemeinsame Nutzung vorhandener Geräte und Anlagen. Kooperationen insbesondere mit bestehenden Arbeitsgruppen der beantragenden Institution, aber darüber hinaus auch mit anderen Forschungseinrichtungen und erfahrenen Wissenschaftlern im In- und Ausland sind explizit erwünscht. Um die Vernetzung der neuen Arbeitsgruppen untereinander und mit den relevanten Bereichen der Fach-Community zu stärken, sind darüber hinaus gemeinsame Sommercamps sowie Tagungen bzw. Workshops geplant.

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der "Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)" und/oder – der "Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)" des BMBF. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

24.05.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderinitiative "Forschungscampus - öffentlich-private Partnerschaft für Innovationen". Bundesanzeiger vom 24.05.2017

Ein Ziel der "Neuen Hightech-Strategie – Innovationen für Deutschland" ist es, gute Ideen schnell in innovative Produkte und Dienstleistungen zu überführen. Ein Weg ist die Kooperation von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen, die partnerschaftlich und längerfristig "unter einem Dach" an einem gemeinsamen Forschungsthema arbeiten wollen. Im August 2011 startete das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Förderinitiative "Forschungscampus – öffentlich-private Partnerschaft für Innovationen", um eine neue Kooperationsform zwischen Wissenschaft und Wirtschaft in Deutschland zu unterstützen.

In den von einer unabhängigen Jury im Jahr 2012 ausgewählten und partnerschaftlich organisierten Forschungscampi arbeiten jeweils mindestens eine Hochschule sowie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen zusammen. Sie bearbeiten gemeinsam Forschungsfelder, die von großer Komplexität, einem hohen Forschungsrisiko oder besonderen Potenzialen für Sprunginnovationen gekennzeichnet sind. Die Arbeiten der Partner basieren dabei auf einem gemeinsam beschlossenen Forschungsprogramm. Die Verlässlichkeit in der mittel- bis langfristigen Zusammenarbeit ist Voraussetzung für das Einbringen der geforderten Eigenbeiträge der beteiligten Partner in Form von Personal, Infrastruktur oder finanziellen Ressourcen. Diese Beiträge dienen der nachhaltigen Sicherstellung der Gesamtfinanzierung eines Forschungscampus.

Ergänzend unterstützt das BMBF die Durchführung konkreter Projekte der Forschungscampi in der anwendungsorientierten Grundlagenforschung. Dafür gilt für jeden Forschungscampus ein Richtwert von bis zu zwei Millionen Euro jährlich über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren. Die Förderung dieser Projekte ist in eine bis zu fünfjährige Förderphase eingebettet. Am Ende einer Förderphase werden die Arbeiten der Forschungscampi, die erreichten Projekt­erfolge sowie die Planungen und Strategien für die nächste Förderphase von einer unabhängigen Jury begutachtet. Bei erfolgreicher Begutachtung können Projekte für die anschließende, bis zu fünfjährige Förderphase gefördert werden.

Die Auswahl der Forschungscampi ist abgeschlossen. Es können daher solche Forschungscampi eine Projektförderung beantragen, die erfolgreich begutachtet wurden. Die Abgabe des Fortschrittsberichts sowie der Projektskizzen für die nächste Förderphase (siehe Nummer 7) erfolgt spätestens drei Monate vor dem Ende einer Förderphase.

Im Rahmen der weiteren Durchführung dieser Förderinitiative wird das BMBF

  • finanzielle Anreize zur substanziellen Weiterentwicklung der bisher geförderten Forschungscampi geben,
  • den Erfahrungsaustausch über gute Praktiken ihrer Implementierung und
  • die Forschungscampi auf dem Weg ihrer Weiterentwicklung begleiten.

Ein Forschungscampus im Sinne dieser Förderrichtlinie führt eine kritische Masse aus Wissenschaft und Wirtschaft für die Forschung zusammen und bearbeitet diese themenzentriert. Er zeichnet sich durch eine Kombination von drei Merkmalen aus:

  • Er bündelt Kompetenzen bzw. Forschungsaktivitäten von wirtschaftlicher und öffentlicher Forschung an einem Ort, möglichst auf dem Campus einer Hochschule oder Forschungseinrichtung (räumliche Nähe der Partner, "industry on campus"-Ansatz).
  • Er nimmt neue Themen im gemeinsamen Interesse von Wissenschaft und Wirtschaft mit einer mittel- bis langfristigen Perspektive auf und bearbeitet sie gemäß seinem spezifischen Forschungsprofil auf Basis eines ausgewiesenen Forschungsprogramms.
  • Er wird durch eine verbindliche Partnerschaft von Wissenschaft und Wirtschaft getragen. Diese Partnerschaft wird durch maßgebliche Eigenbeiträge der beteiligten Partner unterlegt, die von der BMBF-Projektförderung unabhängig sind und für den Bestand und Betrieb des Forschungscampus vorausgesetzt werden.

Generell kann die Forschung in dem Forschungscampus in der gesamten Spanne von der Grundlagenforschung bis an die Schwelle der wettbewerblichen Entwicklung betrieben werden, mit substanziellen Anteilen in der Grundlagen­forschung. Darüber hinaus werden komplementäre Ziele verfolgt, wie etwa die Ausbildung und Gewinnung des wissenschaftlichen Nachwuchses, die Weiterbildung von Personal oder auch die Internationalisierung.

Weitere Inforamtionen finden Sie hier.

 

22.05.2017 - 15.10.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zur Fördermaßnahme "KMU-innovativ: Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)". Bundesanzeiger vom 22.05.2017

Mit dieser Fördermaßnahme verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Ziel, das Innovationspotenzial kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Bereich Spitzenforschung zu stärken sowie die Forschungsförderung insbesondere für erstantragstellende KMU attraktiver zu gestalten. Dazu hat das BMBF das Antrags- und Bewilligungsverfahren vereinfacht und beschleunigt, die Beratungsleistungen für KMU ausgebaut und die Fördermaßnahme themenoffen gestaltet. Wichtige Förderkriterien sind Exzellenz, Innovationsgrad und die Bedeutung des Beitrags zur Lösung aktueller gesellschaftlich relevanter Fragestellungen.

Die Fördermaßnahme ist Teil der neuen Hightech-Strategie "Innovationen für Deutschland" der Bundesregierung (www.hightech-strategie.de) und des Zehn-Punkte-Programms des BMBF für mehr Innovation in KMU "Vorfahrt für den Mittelstand". Sie stärkt die Position von KMU in Deutschland im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und trägt über KMU-getriebene Innovationen zur breiten Nutzung dieser Schlüsseltechnologie bei.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

11.05.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zur Fördermaßnahme "KMU-innovativ: Mensch-Technik-Interaktion". Bundesanzeiger vom 11.05.2017

Mit dieser Fördermaßnahme verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Ziel, das Innovationspotenzial kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Bereich Spitzenforschung zu stärken sowie die Forschungsförderung für erstantragstellende KMU attraktiver zu gestalten. Dazu hat das BMBF das Antrags- und Bewilligungsverfahren vereinfacht und beschleunigt, die Beratungsleistungen für KMU ausgebaut und die Fördermaßnahme themenoffen gestaltet. Wichtige Förderkriterien sind Innovationshöhe, wissenschaftlich-technische Qualität und Risiko, Umsetzbarkeit des Verwertungsplans sowie die Bedeutung des Beitrags zur Lösung aktueller gesellschaftlich relevanter Fragestellungen.

Die Fördermaßnahme ist Teil der neuen Hightech-Strategie "Innovationen für Deutschland" der Bundesregierung (www.hightech-strategie.de), des Zehn-Punkte-Programms des BMBF für mehr Innovation in KMU "Vorfahrt für den Mittelstand" und des BMBF-Forschungsprogramms zur Mensch-Technik-Interaktion (MTI) "Technik zum Menschen bringen". Sie stärkt die Position von KMU in Deutschland im Bereich der Mensch-Technik-Interaktion und trägt über mittelstandsgetriebene Innovationen zur breiten Nutzung von Schlüsseltechnologien bei.

Weitere Infomrationen finden Sie hier.

 

03.03.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema "KMU-innovativ: Medizintechnik". Bundesanzeiger vom 03.03.2017

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will mit dem Fachprogramm Medizintechnik die medizintechnische Forschung und Entwicklung (FuE) stärken und zugleich die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche am Standort Deutschland ausbauen. Es leitet sich aus den zentralen Handlungsempfehlungen des Nationalen Strategieprozesses "Innovationen in der Medizintechnik" ab und ist in die Hightech-Strategie sowie in das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung eingebettet. Das Fachprogramm Medizintechnik zielt darauf ab, innovative Ansätze aus der Forschung schneller in die Anwendung zu überführen und setzt im Kern auf eine versorgungs- und zugleich industrieorientierte Innovationsförderung der Medizintechnik-Branche. Die vorliegende Förderrichtlinie ist Teil des Handlungsfeldes Mittelstand und nimmt zudem Bezug zum Zehn-Punkte-Programm des BMBF "Vorfahrt für den Mittelstand". Mit der Fördermaßnahme verfolgt das BMBF das Ziel, das Innovationspotenzial kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Bereich Spitzenforschung zu stärken sowie die Forschungsförderung im Rahmen des Fachprogramms insbesondere für erstantragstellende KMU attraktiver zu gestalten. Dazu hat das BMBF das Antrags- und Bewilligungsverfahren vereinfacht und beschleunigt, die Beratungsleistungen für KMU ausgebaut und die Fördermaßnahme themenoffen gestaltet. Wichtige Förderkriterien sind Exzellenz, Innovationsgrad und die Bedeutung des Beitrags zur Lösung aktueller gesellschaftlich relevanter Fragestellungen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

17.02.2017 - 22.05.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet "Roboter für Assistenzfunktionen: Interaktionsstrategien". Bundesanzeiger vom 17.02.2017

Förderziele, Zuwendungszweck

Die vorliegende Bekanntmachung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erfolgt auf der Grundlage des BMBF-Forschungsprogramms zur Mensch-Technik-Interaktion "Technik zum Menschen bringen". Zweck der Bekanntmachung ist es, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Mensch-Technik-Interaktion zu fördern, die flexible und leistungsfähige Lösungen für eine optimale Interaktion von Menschen mit Robotern entwickeln. Dabei wird das gesamte Spektrum von Mensch-Roboter-Interaktionen (MRI), also geeignete Interaktionslösungen für jede Alltags­situation, adressiert. Zukunftsfähige Lösungen müssen das individuelle Interaktionsverhalten und das Umfeld wie auch die technologischen Möglichkeiten in den Blick nehmen und sich an gesellschaftlichen Anforderungen an eine "interaktive Robotik" messen lassen. Damit trägt die Bekanntmachung auch zur Umsetzung der neuen Hightech-Strategie der Bundesregierung bei, in der das Forschungs- und Innovationsfeld "Digitale Wirtschaft und Gesellschaft" als prioritäre Zukunftsaufgabe benannt wird.

Weitere Inforamtionen finden Sie hier.

 

24.01.2017 - 21.03.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung transnationaler Forschungsprojekte zu Präventions-, Kontroll- und Interventionsstrategien gegen Entwicklung, Transmission und Infektion mit antibiotikaresistenten Keimen im Rahmen der gemeinsamen Programminitiative "Antimikrobielle Resistenz" (JPIAMR). Bundesanzeiger vom 24.01.2017

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Zuwendungszweck

Der Mangel an neuen antimikrobiellen Wirkstoffen und die Zunahme von Infektionen durch multiresistente Bakterien erfordern eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, die der Unterstützung mit erheblichen finanziellen Investitionen bedarf. Neue Wirkstoffe und therapeutische Ansätze sind dringend erforderlich, um bakterielle Infektionen zu kontrollieren.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, haben sich europäische und außereuropäische Organisationen zur Joint Programming Initiative on Antimicrobial Resistance (JPIAMR) zusammengeschlossen. Durch diese internationale Zusammenarbeit sollen einander ergänzende und synergistische Forschungsansätze so zusammengeführt werden, dass die Entwicklung und Anwendung neuer Ansätze gegen antimikrobielle Resistenzen ermöglicht wird.

Im Rahmen von JPIAMR wurden in den zurückliegenden Jahren transnationale gemeinsame Förderbekanntmachungen zu unterschiedlichen Themen veröffentlicht. Damit sollen Ressourcen, Infrastrukturen und Forschungsstärken mehrerer Länder bzw. Regionen so verknüpft werden, dass damit ein wirksames Instrumentarium gegen Antibiotikaresistenzen entwickelt werden kann. Das Ziel ist die Förderung multinationaler, translationaler Forschungskooperationen zur verbesserten Kontrolle bakterieller Infektionen.

Um die Wirksamkeit bestehender Antibiotika zu erhalten, sind in wachsendem Maß sektorübergreifende Anstrengungen erforderlich, um den unsachgemäßen Antibiotikaeinsatz in Human- und Tiermedizin sowie der Lebensmittelproduktion zu minimieren. Schlüsselmaßnahmen sind die Verbesserung bestehender sowie die Implementierung neuer evidenzbasierter Kontroll-, Präventions- und Interventionsstrategien, die das Risiko vermindern, antibiotikaresistente Bakterien zu übertragen oder an ihnen zu erkranken. Dies gilt für Patienten im stationären und ambulanten Bereich, die gesunde Bevölkerung, Nutztiere und die Umwelt gleichermaßen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

23.01.2017 - 06.03.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung von europäischen Forschungsprojekten zu Mechanismen der frühen Atherosklerose und/oder Plaque Instabilität bei koronaren Gefäßerkrankungen im Rahmen des ERA-CVD. Bundesanzeiger vom 23.01.2017

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Zuwendungszweck

Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in der Europäischen Union mit rund zwei Millionen Todesfällen die Todesursache Nummer eins. Es wird geschätzt, dass Herz-Kreislauf-Erkrankungen allein in Europa Kosten von rund 196 Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Zugleich sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen die Hauptursache von Langzeit- sowie chronischen Erkrankungen und für große volkswirtschaftliche Verluste verantwortlich. Daher gehören die Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu den bedeutendsten gesundheitlichen und sozioökonomischen Herausforderungen Europas.

Nur wenn die Ursachen von Herz-Kreislauf-Erkrankungen besser verstanden werden, können neue, innovative Medizinprodukte für die Behandlung entwickelt und weiterer medizinischer Fortschritt in diesem Bereich gewährleistet werden. Dafür bedarf es vor allem wissenschaftlicher Exzellenz. Außerdem muss der Dialog zwischen verschiedenen Akteuren aus Hochschulen, Gesundheitsversorgung, Industrie und Patientenorganisationen forciert sowie effektivere Forschungsstrategien entwickelt werden. Diese Ansätze werden schließlich zu besseren präventiven, diagnostischen und therapeutischen Strategien für Patientinnen und Patienten in Europa und weltweit führen.

Den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen der Forschung im Herz-Kreislauf-Bereich wird nur durch eine effektive Kooperation auf transnationaler Ebene zu begegnen sein. Um das Ziel einer effektiven Koordination auf nationaler und europäischer Ebene zu gewährleisten, sind verstärkte, disziplinübergreifende Interaktionen und Forschungsfortschritte erforderlich. Vor diesem Hintergrund wurde das Europäische Netzwerk Herz-Kreislauf-Erkrankungen ("ERA-NET Cardiovascular Diseases", kurz: ERA-CVD) gegründet, das durch die Europäische Kommission ge­fördert wird. Ziel von ERA-CVD ist es, neue und vorhandene Forschungsaktivitäten und -programme der beteiligten europäischen Länder auf dem Gebiet der Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu koordinieren (www.ERA-CVD.eu).

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

17.01.2017 - 06.03.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung von Multinationalen Forschungsprojekten zur übergreifenden Analyse von Signalwegen bei Neurodegenerativen Erkrankungen im Rahmen des EU Joint Programme Neurodegenerative Disease Research (JPND). Bundesanzeiger vom 17.01.2017

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck

Neurodegenerative Erkrankungen sind sehr beeinträchtigende, zum größten Teil unheilbare Erkrankungen, deren Eintreten stark mit dem Lebensalter zusammenhängt. Unter diesen Erkrankungen sind die Demenzen verantwortlich für die größte Krankheitslast. Weltweit sind ungefähr 47 Million Menschen von der Alzheimer’schen Erkrankung und ihren verwandten Störungen betroffen. Es wird erwartet, dass sich diese Zahl aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung alle 20 Jahre verdoppelt. Die direkten und indirekten Behandlungskosten von Demenzerkrankten werden europa­weit auf 105 bis 160 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die derzeit verfügbaren Therapieansätze können die Erkrankungen nicht heilen, sondern setzen überwiegend bei den Symptomen an, nicht jedoch bei den eigentlichen Ursachen der Erkrankung. In diesem Zusammenhang wurde das "EU Joint Programme – Neurodegenerative Disease Research" (JPND) ins Leben gerufen (http://www.jpnd.eu). JPND verfolgt das Ziel, durch verbesserte Koordination der länderübergreifenden Forschungsanstrengungen die Erkrankungsursachen schneller zu verstehen, Therapien zu entwickeln und bessere Versorgungsansätze für Menschen mit neurodegenerativen Erkrankungen zu identifizieren. Die im Jahr 2012 publizierte JPND Forschungsagenda zeigt entsprechende Forschungsprioritäten auf und bildet den Rahmen für zukünftige Anstrengungen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

17.01.2017 - 13.02.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung transnationaler Forschungsprojekte zur Entwicklung von minimalen und nicht-invasiven Methoden zur Erkennung von Frühstadien und/oder Progression von Krebs im Rahmen des ERA-NET TRANSCAN. Bundesanzeiger vom 17.01.2017

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck

Trotz großer Fortschritte in dem Verständnis der zugrunde liegenden Mechanismen stellen Krebserkrankungen europaweit immer noch die zweithäufigste Todesursache dar. Nahezu jede zweite Person erkrankt im Laufe ihres Lebens an Krebs. Die Erkrankung wird häufig erst in einem fortgeschrittenen Stadium erkannt und ist dann nur wenig erfolgreich therapierbar. Aus diesen Gründen ist es von großer Bedeutung, Krebserkrankungen zu erforschen und die Ergebnisse in verbesserte präventive, diagnostische und therapeutische Maßnahmen zu übertragen.

Vor diesem Hintergrund wurde das Netzwerk ERA-NET TRANSCAN (ERA-NET for Translational Cancer Research) gegründet, das durch die Europäische Kommission gefördert wird. Ziel von TRANSCAN ist es, die Forschungsaktivitäten und -programme der beteiligten europäischen Länder auf dem Gebiet der translationalen, krankheitsbezogenen Krebsforschung zu koordinieren (http://www.transcanfp7.eu/).

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

17.01.2017 - 01.02.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung transnationaler Forschungsprojekte zur Entwicklung von innovativen Therapieverfahren für seltene Erkrankungen innerhalb des ERA-NET "E-Rare". Bundesanzeiger vom 17.01.2017

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Zuwendungszweck

Es gibt mindestens 7 000 seltene Erkrankungen, wobei der größte Teil davon einen genetischen Ursprung hat. Obwohl jede einzelne seltene Erkrankung nur wenige Menschen betrifft, leiden in Europa insgesamt mindestens 26 bis 30 Millionen Menschen an diesen Krankheiten. Ferner sind seltene Erkrankungen für das Gesundheitssystem eine besondere Herausforderung, da sie in vielen Fällen zu einer signifikanten Verminderung der Lebenserwartung führen und meist einen chronischen Verlauf mit großem Einfluss auf die Lebensqualität haben.

Deshalb sind dringend weitere Forschungsanstrengungen im Bereich der seltenen Erkrankungen nötig, um bessere Kenntnisse zur Prävention, Diagnose und Behandlung zu erlangen. Die Forschung in diesem Bereich wird dadurch erschwert, dass auf ganz unterschiedlichen Ebenen Ressourcen fehlen: (1) Zu jeder einzelnen Krankheit forschen ­vergleichsweise wenige Wissenschaftler, (2) die wenigen Patientinnen und Patienten sind räumlich weit verteilt, was die Zusammenführung in aussagekräftigen Kohortenstudien erschwert, (3) existierende Datenbanken und Materialsammlungen haben einen begrenzten Umfang, sind kaum standardisiert und für die wissenschaftliche Fachöffentlichkeit nur schwer zugänglich, (4) die betreffenden Krankheitsbilder haben einen oft sehr komplexen klinischen Phänotyp, weshalb ihre Behandlung und Erforschung interdisziplinäre Ansätze erfordert.

Wegen der jeweils kleinen Zahl von Patientinnen und Patienten, die von einer einzelnen seltenen Krankheit betroffen sind, sowie der zersplitterten Forschungslandschaft ist das Gebiet der seltenen Erkrankungen eines der Forschungsfelder, die von einer internationalen, koordinierten Zusammenarbeit besonders profitieren können.

Aus diesem Grund wurde das ERA-NET "E-Rare" (www.e-rare.eu) gegründet, das die Forschungsaktivitäten der be­teiligten europäischen Länder im Bereich der seltenen Krankheiten koordinieren soll. Dessen Aktivitäten werden nun in einer dritten Phase "E-Rare-3" (2014 bis 2019) weitergeführt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

11.01.2017 - 14.03.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung von Forschungsprojekten zu synaptischer Dysfunktion in Zusammenhang mit Erkrankungen des zentralen Nervensystems im Rahmen des ERA-NET NEURON. Bundesanzeiger vom 11.01.2017

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck

Unter den vielen Erkrankungen, die die menschliche Gesundheit beeinträchtigen, sind Erkrankungen des zentralen Nervensystems eine der Hauptursachen für Morbidität, Mortalität und verminderte Lebensqualität. Weltweit leiden Schätzungen zufolge mehr als eine Milliarde Menschen unter Erkrankungen des zentralen Nervensystems. In Europa werden annähernd ein Drittel aller Krankheitskosten durch solche Erkrankungen verursacht. Aus diesem Grund ist es von höchster Priorität, Erkrankungen des zentralen Nervensystems zu erforschen und die Forschungsergebnisse in verbesserte diagnostische und therapeutische Maßnahmen zu übertragen.

Vor diesem Hintergrund wurde das Netzwerk ERA-NET NEURON ("Network of European Funding for Neuroscience Research") gegründet, das durch die Europäische Kommission gefördert wird. Ziel des ERA-NET NEURON ist es, die Forschungsaktivitäten und -programme der beteiligten europäischen Länder auf dem Gebiet der krankheitsbezogenen Neurowissenschaften zu koordinieren (www.neuron-eranet.eu).

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

11.01.2017 - 11.04.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung klinischer Studien mit hoher Relevanz für die Patientenversorgung. Bundesanzeiger vom 11.01.2017

Zuwendungszweck

Die systematische Beobachtung definierter Gruppen von Patientinnen und Patienten mittels klinischer Studien sowie die Bewertung vorhandener Studienergebnisse durch systematische Übersichtsarbeiten sind zentrale Instrumente der klinischen Forschung. Beide Instrumente unterstützen den Transfer von Forschungserkenntnissen in die Patienten­versorgung und damit die Einführung von innovativen Therapiekonzepten in das Gesundheitssystem. Gleichzeitig bilden sie die Grundlage für eine evidenz-basierte Medizin und stellen die Qualität der medizinischen Versorgung sicher.

Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung verfolgt das Ziel, den Transfer von Forschungsergebnissen in den medizinischen Alltag zu beschleunigen. Als Beitrag zur Umsetzung dieses Ziels fördert das Bun­desministerium für Bildung und Forschung (BMBF) daher mit dieser Maßnahme klinische Studien und systematische Übersichtsarbeiten von klinischen Studien nach internationalen Standards. Dabei sollen insbesondere solche Projekte gefördert werden, die durch das Schließen von Evidenzlücken eine hohe Relevanz für das Gesundheitssystem aufweisen.

Weitere Informationen finden Sie hier.



20.12.2016 - 31.03.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema "Individualisierte Medizintechnik". Bundesanzeiger vom 20.12.2016

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will mit dem Fachprogramm Medizintechnik die medizintechnische Forschung und Entwicklung (FuE) stärken und zugleich die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche am Standort Deutschland ausbauen. Es leitet sich aus den zentralen Handlungsempfehlungen des Nationalen Strategieprozesses "Innovationen in der Medizintechnik" ab und ist in die Hightech-Strategie sowie in das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung eingebettet. Das Fachprogramm Medizintechnik zielt darauf ab, innovative Ansätze aus der Forschung schneller in die Anwendung zu überführen und setzt im Kern auf eine versorgungs- und zugleich industrieorientierte Innovations­förderung der Medizintechnik-Branche. Die vorliegende Förderrichtlinie ist Teil des Handlungsfelds Patientennutzen. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Anwendern für erfolgversprechende Produkt-, Prozess- oder Dienstleistungsinnovationen gefördert werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

 

02.11.2016 - 28.02.2017

Bekanntmachung

Förderrichtlinie zur 8. Auswahlrunde des Wettbewerbs "GO-Bio". Bundesanzeiger vom 16.12.2016 

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beabsichtigt, an einer Unternehmensgründung interessierten Teams die Möglichkeit zu geben, wirtschaftlichen Erfolg versprechende neue Forschungsansätze in den Lebenswissenschaften mit einer eigenständigen Arbeitsgruppe in Deutschland zu bearbeiten und einer kommerziellen Anwendung zuzuführen.      

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

02.11.2016 - 28.02.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zur Umsetzung der gemeinsamen Initiative des Bundes und der Länder zur Förderung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers an deutschen Hochschulen - "Innovative Hochschule". Bundesanzeiger vom 02.11.2016

Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland haben die Durchführung einer gemeinsamen Initiative gemäß Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes zur Förderung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers an deutschen Hochschulen – "Innovative Hochschule" – beschlossen.Die Förderinitiative soll insbesondere Fachhochschulen sowie kleine und mittlere Universitäten in Fällen überregionaler Bedeutung im Leistungsbereich des forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers stärken, die regionale Verankerung von Hochschulen unterstützen und einen Beitrag zu Innovation in Wirtschaft und Gesellschaft leisten. Sie nimmt damit die "dritte Mission" der Hochschulen im Wissensdreieck – Bildung, Forschung und Innovation – in den Blick. Hochschulen soll ermöglicht werden, ihre Rolle als Innovationspole mit regionaler und überregionaler Ausstrahlung weiter auszubauen. Der hier adressierte Ideen-, Wissens- und Technologietransfer wird dabei als rekursiver Prozess des Austauschs mit Wirtschaft und Gesellschaft verstanden: Hochschulen machen auf der einen Seite ihr Wissen für Partner verfügbar. Sie nehmen auf der anderen Seite Ideen ihrer Partner auf und erarbeiten gemeinsam Lösungen für konkrete Fragen aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Dabei soll der Transfer von Forschungsergebnissen aus allen Wissenschaftsdisziplinen zum Nutzen von Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt werden. Gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgaben wie die Verwirklichung von Gleichstellung, Chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe aller sind zur nachhaltigen Stärkung der Innovationsfähigkeit der Hochschulen und der Region mit einzubeziehen.Die "Innovative Hochschule" soll für Hochschulen die Möglichkeit schaffen, ihr Profil im Ideen-, Wissens- und Technologietransfer strategisch weiterzuentwickeln und umzusetzen. Die Initiative soll die Hochschulen darin unterstützen, ihre Transferstrukturen zu optimieren, deren Vernetzung mit dem regionalen Umfeld zu stärken, bereits etablierte Instrumente für den Ideen-, Wissens- und Technologietransfer strategisch auszurichten sowie insbesondere innovative und sichtbare Aktivitäten der Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gesellschaft auf- bzw. auszubauen.Wesentliche Ziele der Förderinitiative sind daher

  1. die Stärkung der strategischen Rolle der Hochschulen im regionalen Innovationssystem sowie

  2. die Unterstützung von Hochschulen, die bereits über eine kohärente Strategie für ihre Interaktion mit Wirtschaft und Gesellschaft sowie über Strukturen und Erfahrungen im Ideen-, Wissens- und Technologietransfer verfügen, in der Profilierung im Ideen-, Wissens- und Technologietransfer der gesamten Hochschule oder in ausgewählten thematischen Bereichen der Hochschule.

Zur Umsetzung dieser Ziele streben Bund und Länder mit der Förderinitiative den strategischen Auf- und Ausbau der Kooperation von Hochschulen mit der Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Akteuren in Verbünden, Netzwerken und in innovativen Formen an.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

10.10.2016 - 12.01.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung des Aufbaus modellhafter Register für die Versorgungsforschung. Bundesanzeiger vom 10.10.2016

Das Gesundheitssystem steht vor der Herausforderung, medizinische und organisatorische Verbesserungen schnellstmöglich für Patientinnen und Patienten verfügbar zu machen und dennoch die Kosten bezahlbar zu halten. Aufgabe der Versorgungsforschung ist es, durch ein wissenschaftlich fundiertes Vorgehen Lösungswege hierfür aufzuzeigen. Die Versorgungsforschung nutzt dazu verschiedenste Instrumente. Ein wichtiges Instrument zur wissenschaftlichen Analyse des Versorgungsgeschehens sind Register.

In patientenbezogenen Registern werden für bestimmte Patientengruppen detaillierte Daten zu Diagnose, Therapie und Verlauf von Erkrankungen erhoben. Patientenbezogene Register sind besonders gut dazu geeignet, das Versorgungsgeschehen unter Routinebedingungen zu analysieren und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Sie zeigen, welchen Einfluss verschiedene Versorgungsangebote in der Routineversorgung auf den Krankheitsverlauf und die Lebens­qualität der Betroffenen haben. Darüber hinaus geben sie Aufschlüsse über die Qualität der Behandlung in verschiedenen Einrichtungen und Versorgungssektoren.

Ziel dieser Fördermaßnahme ist es, den Aufbau neuer, insbesondere patientenbezogener Register zu wichtigen Fragen der Versorgungsforschung zu unterstützen, die hohe Qualitätsstandards erfüllen und Modellcharakter haben. Hierfür ist eine zeitlich begrenzte Anschubfinanzierung vorgesehen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

02.09.2016 - 30.11.2016

Bekanntmachung

des Bundesministerium für Bildung und Forschung von Richtlinien zur Fördermaßnahme "Photonik für die flexible, vernetzte Produktion - Optische Sensorik" im Rahmen des Förderprogramms "Photonik Forschung Deutschland". Weitere Informationen finden Sie hier.

 

29.08.2016 - 15.11.2016

Bekanntmachung

des Bundesministeriums für Bildung und Forschung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Neue Therapieoptionen durch innovative Medizintechnik zur Behandlung chronischer Erkrankungen“. Bundesanzeiger vom 29.08.2016

Vom 8. August 2016

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will mit dem Fachprogramm Medizintechnik die medizintechnische Forschung und Entwicklung (FuE) stärken und zugleich die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche am Standort Deutschland ausbauen. Es leitet sich aus den zentralen Handlungsempfehlungen des Nationalen Strategieprozesses „Innovationen in der Medizintechnik“ ab und ist in die Hightech-Strategie sowie in das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung ein­gebettet. Sowohl das Fachprogramm Medizintechnik als auch die Handlungsempfehlungen des Nationalen Strategie­prozesses zielen darauf ab, innovative Ansätze aus der Forschung schneller in die Anwendung zu überführen und setzen im Kern auf eine versorgungs- und zugleich industrieorientierte Innovationsförderung der Medizintechnik-Branche.

Medizintechnische Lösungen können gegenüber bestehenden medikamentösen Therapien in zahlreichen Bereichen deutliche Vorteile aufweisen. Sie können eine dauerhafte Medikation durch einen einmaligen Eingriff unnötig machen oder die Dosierung von Arzneimitteln deutlich reduzieren. Damit stellen sie häufig eine kosteneffiziente wie nahezu nebenwirkungsfreie Lösung mit hohem Patientennutzen dar. So konnte beispielsweise bei bestimmten Herzrhythmusstörungen die medikamentöse Therapie mittels Verödung von Reizleitungsbahnen (Ablation) oder implantierbaren ­Defibrillatoren abgelöst werden. Darüber hinaus stellt die Medizintechnik zunehmend mehr Therapieoptionen für Erkrankungen bereit, für die es bislang keine oder nur unzureichende medikamentöse Behandlungsmöglichkeiten gibt. Beispielhaft seien hier Implantate im Bereich der Ophthalmologie genannt.

Dieses hohe Lösungspotenzial durch innovative Medizinprodukte rückt die vorliegende Bekanntmachung in den Fokus der Forschungsförderung.

1.1 Zuwendungszweck

Die Entwicklung von innovativen medizintechnischen Lösungen, die gegenüber bisherigen Arzneimitteltherapien vorteilhaft sind und als vollständige oder weitgehende Alternative zu medikamentösen Therapien genutzt werden können, steht im Fokus dieser Maßnahme. Zugleich sind neue medizintechnische Therapieansätze zu Erkrankungen angesprochen, für die bislang keine oder nur unzulängliche pharmako-therapeutische Lösungen verfügbar und zugelassen sind.

Ziel der Förderung ist es, innovative medizintechnische Lösungen entlang von Versorgungspfaden zu entwickeln. Entlang dieser Pfade gilt es, die Effektivität der Behandlung zu steigern und damit den Patientennutzen zu verbessern. Im Fokus kann ein Krankheitsbild, ein Behandlungspfad oder eine Patientengruppe stehen, für die eine innovative Therapieoption gesucht wird. Hierin eingeschlossen sind insbesondere Krankheitsbilder von hoher gesundheits- und sozioökonomischer Relevanz, vor allem chronische und neurologisch-psychische Erkrankungen.

1.2 Rechtsgrundlage

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ und/oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)“ des BMBF.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Förderung nach dieser Richtlinie erfüllt die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr.651/2014 der EU-Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ – AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) und ist demnach im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union freigestellt.

Gemäß Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a und b AGVO werden Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt keine Folge geleistet haben, von der Förderung ausgeschlossen.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden unter anderem:

Innovative Medizinprodukte und damit verbundene Verfahren, deren Einsatz die Krankheitslast chronisch erkrankter Patienten lindert, beispielsweise zur Behandlung von Asthma, chronisch-obstruktiven Lungenerkrankungen (COPD), Diabetes mellitus, koronarer Herzkrankheit (KHK) oder chronischen Schmerzen. Die Medizinprodukte und Verfahren sollten vorteilhaft in den bestehenden Versorgungspfad der Erkrankung eingebettet werden, diesen ersetzen oder einen bislang unzureichend gedeckten medizinischen Bedarf bedienen können.

Darüber hinaus stehen medizintechnische Lösungen als Alternativen zur längerfristigen Behandlung von Erkrankungen mit Pharmazeutika, darunter alle Bereiche der Chemotherapeutika, Medikamente zur Behandlung von Entzündungen (Antiinflammatorika, Antirheumatika) oder auch zur Behandlung neurologischer, psychischer sowie somatoformer ­Erkrankungen, im Fokus der Förderung. Die erwähnten Indikationen und Medikamentengruppen sind beispielhaft und die zu entwickelnden Medizinprodukte und medizintechnischen Lösungen sind nicht allein darauf beschränkt.

Medizintechnische Lösungen sollten inhaltlich darauf abzielen:

  • nicht-medikamentöse Behandlungsverfahren mit dem Ziel einer besseren Lebensqualität, Mobilität und Arbeitsfähigkeit der Betroffenen zu entwickeln und das Invaliditätsrisiko zu reduzieren,
  • Nebenwirkungen von Arzneimitteltherapien zu vermeiden,
  • durch chronische Krankheiten bedingte Folgeschäden und Komplikationen, die zu einem vermehrten Einsatz von Arzneimitteln führen, bei den Betroffenen zu vermeiden oder maßgeblich zu reduzieren.

Ein Ziel der Förderung in den oben genannten Bereichen ist, die Voraussetzung für die spätere Umsetzung in marktfähige Produkte zu schaffen. Die industrielle Umsetzung und Verwertung einer technischen Lösung in den genannten Themenfeldern erfordert daher einen Marktzugang des Konsortiums. Am Verbund ist deshalb ein industrieller Systemanbieter (medizintechnisches Unternehmen) mit erkennbarem Zugang zum Markt maßgeblich zu beteiligen. Für die Vermarktung können sowohl der erste als auch der zweite Gesundheitsmarkt adressiert werden. Als Voraussetzung für eine Förderung müssen die medizinische Rationale des Lösungsansatzes und die grundsätzliche Machbarkeit wissenschaftlich belegt sein (wissenschaftlicher „proof-of-concept“ im Labor). Die FuE-Vorhaben sollten sich zudem umsetzungsrelevante Endpunkte zum Ziel setzen. Dazu zählen zum Beispiel ein erfolgreicher Machbarkeitsnachweis am Tier, klinische Studien, Realisation eines klinischen Demonstrators oder modellhafte Etablierung einer Prozesskette.

Gegenstand der Förderung können neben versorgungsorientierten FuE-Fragen daher auch präklinische Untersuchungen sowie frühe klinische Studien sein. Letztere sollen beispielsweise dazu geeignet sein, das Designkonzept eines in Entwicklung befindlichen Medizinprodukts zu evaluieren mit dem Ziel, das Protokoll für eine nachfolgende klinische Prüfung im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens oder des jeweiligen Untersuchungs- und Behandlungsverfahrens bei Verwendung der medizintechnischen Lösung zu entwickeln.

Frühe klinische Studien sind auf den Einschluss von in der Regel zwanzig Patienten zu beschränken und nur zulässig, sofern die Ergebnisse nicht im Rahmen geeigneter präklinischer Untersuchungen erarbeitet werden können. Sie sollen die Effizienz des Entwicklungsprozesses von Medizinprodukten erhöhen und sind nicht dazu vorgesehen, die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des finalen Designs eines Medizinprodukts zu belegen. Die klinischen Studien sind im Rahmen von Unteraufträgen durch ein beteiligtes Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zu vergeben. Dabei ist sicher zu stellen, dass der Auftraggeber uneingeschränkte Nutzungsrechte für die klinischen Studiendaten erhält.

Klinische Prüfungen im Rahmen der klinischen Bewertung als zentraler Bestandteil des Konformitätsbewertungs­verfahrens (Richtlinie 93/42/EWG, sogenannte „Zulassungsstudien“) sind nicht Gegenstand der Förderung. Hiervon kann in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden, sofern aufgrund der Fallzahlen eines Krankheitsbilds sich ein drohendes Marktversagen nachweislich belegen lässt.

In die Verbundprojekte können Versorgungsforscher und/oder Gesundheitsökonomen mit dem Ziel eingebunden ­werden, die gesundheitsökonomische Vorteilhaftigkeit und den Patientennutzen der innovativen medizintechnischen Lösung gegenüber der bisherigen pharmako-therapeutischen Referenz zu untermauern.

3 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (mit einem Sitz und überwiegender Ergebnisverwertung in Deutschland), Hochschulen, forschende Kliniken und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.

Die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Sinne der Definition der Europäischen Kommission (siehe: http://ec.europa.eu/growth/smes/business-friendly-environment/sme-definition/index_en.htm) wird ausdrücklich unterstützt und bei der Projektbegutachtung berücksichtigt.

Forschungseinrichtungen, die gemeinsam von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, kann nur unter bestimmten Voraussetzungen ergänzend zu ihrer Grundfinanzierung eine Projektförderung für ihren zusätzlichen Aufwand bewilligt werden.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Förderung ist das Zusammenwirken von mehreren unabhängigen Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft zur Lösung von gemeinsamen FuE-Aufgaben (Verbundprojekte), die den Stand der Technik deutlich übertreffen und einen der in Nummer 2 genannten thematischen Schwerpunkte adressieren. Die Vorhaben sollen ­Innovationsprozesse anstoßen und eine Laufzeit von drei Jahren nicht überschreiten. Es werden ausschließlich Verbundprojekte gefördert, an denen industrielle Partner mitarbeiten, die beabsichtigen, die neuen Produkte in Deutschland zu entwickeln, zu produzieren und zu einer breiten Anwendung zu bringen.

Die Förderung zielt daher auf industrieorientierte FuE-Verbundprojekte unter Koordination eines gewerblichen Unternehmens ab, das als späterer Systemverwerter der innovativen Entwicklung fungiert und dafür einen entsprechenden Marktzugang nachweisen kann. Die Vorhaben sollen entlang der Wertschöpfungskette strukturiert sein. Ein klinischer Anwender ist aktiv zu beteiligen. Eine Förderung von Einzelvorhaben sowie von Verbundvorhaben allein zwischen wissenschaftlichen Partnern ist nicht beabsichtigt.

Im Hinblick auf die Förderung klinischer Studien sind die nationalen rechtlichen Vorgaben (unter anderem: Medizinproduktegesetz – MPG, Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten – MPKPV) sowie die durch internationale Standards (unter anderem Deklaration von Helsinki, ICH-Leitlinie zur Guten Klinischen Praxis) vorgegebenen Maßstäbe zugrunde zu legen.

Die Verbundprojekte sollen das spätere Erstattungs- und Zulassungsszenario der geplanten Produktinnovation nachvollziehbar beschreiben und insbesondere die Vorteilhaftigkeit der medizintechnischen Lösung verglichen mit der (vorhandenen) pharmako-therapeutischen Referenz im Sinne einer Verbesserung des Versorgungsbedarfs und der Steigerung des Patientennutzens darlegen. Eine Plausibilitätsbetrachtung unter gesundheitsökonomischen Aspekten ist vorzu­nehmen.

Antragsteller sollen sich – auch im eigenen Interesse – im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm vertraut machen. Sie sollen prüfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische euro­päische Komponenten aufweist und damit eine ausschließliche EU-Förderung möglich ist. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergänzend ein Förderantrag bei der EU gestellt werden kann. Das Ergebnis der Prüfungen soll im nationalen Förderantrag kurz dargestellt werden.

Die Partner eines Verbundprojekts haben ihre Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung zu regeln. Vor der Förderentscheidung muss eine grundsätzliche Übereinkunft über bestimmte vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden. Einzelheiten können einem BMBF-Merkblatt – Vordruck 0110/10.08 – (https://foerderportal.bund.de/ easy/module/easy_formulare/download.php?datei=219) entnommen werden.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Zuwendungen können im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten, die in der Regel – je nach Anwendungsnähe des Vorhabens – bis zu 50 % anteilfinanziert werden können. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung – grundsätzlich mindestens 50 % der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten – vorausgesetzt.

Die Bemessung der jeweiligen Förderquote muss den Gemeinschaftsrahmen der EU-Kommission für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation berücksichtigen. Dieser Gemeinschaftsrahmen lässt für KMU differenzierte Aufschläge zu, die gegebenenfalls zu einer höheren Förderquote führen können.

Das Fachprogramm Medizintechnik will Wege und Bedingungen für einen effektiveren und effizienteren Transfer von innovativen medizintechnischen Lösungen aus der Forschung in die Versorgung und in die Märkte schaffen. Das erfordert eine stärkere versorgungs- und zugleich industrieorientierte Innovationsförderung. Es wird daher erwartet, dass sich Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft im Hinblick auf die Umsetzungsnähe entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an den Aufwendungen der Hochschulen und öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen angemessen beteiligen, sofern letztere als Verbundpartner mitwirken. Als angemessen gilt in der Regel, wenn in Summe über den Verbund eine Eigenbeteiligung der Verbundpartner in Höhe von mindestens 40 % an den Gesamtkosten/-ausgaben des Verbundprojekts erreicht wird, so dass eine Verbundförderquote von maximal 60 % (zuzüglich gegebenenfalls zu gewährender Boni für KMU und gegebenenfalls in den Aufwendungen von Hochschulen enthaltener Projektpauschalen) realisiert werden kann.

Bemessungsgrundlage für Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren – HZ – und der Fraunhofer-Gesellschaft – FhG – die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Bei Forschungsvorhaben an Hochschulen wird zusätzlich zu den zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt.

Zusätzlich sind im Rahmen der Verbundprojekte Dienstleistungen im Unterauftrag förderfähig, die durch eine so ­genannte Industrie-in-Klinik-Plattform (siehe Bekanntmachung – Richtlinie zur Fördermaßnahme „Aufbau von Industrie- in-Klinik-Plattformen zur Entwicklung innovativer Medizinprodukte“ vom 13. Mai 2014, BAnz AT 22.05.2014 B3, http://www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung-941.html) oder vergleichbaren Dienstleistern angeboten werden und vorwettbewerblich dazu dienen, die medizintechnische Innovation schneller, zielgenauer und anwendungs- sowie versorgungsorientierter zu entwickeln.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für FuE-Vorhaben (NKBF98).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) und die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF98).

7 Verfahren

Die Vorlage der Projektskizzen ist in zwei Ausschreibungsrunden vorgesehen, wobei der zweite Ausschreibungstermin noch bekannt gegeben wird.

7.1 Einschaltung eines Projektträgers und Anforderung von Unterlagen

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme „Neue Therapieoptionen durch innovative Medizintechnik zur Behandlung chronischer Erkrankungen“ hat das BMBF seinen Projektträger Gesundheitswirtschaft, Bereich Medizintechnik, beauftragt:

VDI Technologiezentrum GmbH
Bertolt-Brecht-Platz 3
10117 Berlin

Telefax: 0 30/2 75 95 06-59
E-Mail: pt_gesundheitswirtschaft@vdi.de

Ansprechpartner:

Dr. Gerhard Stumm
Telefon: 0 30/2 75 95 06-46

Dr. Frank Blömer
Telefon: 0 30/2 75 95 06-57

Das VDI Technologiezentrum ist außerdem Ansprechpartner für alle Fragen zur Abwicklung der Bekanntmachung. Es wird empfohlen, zur Antragsberatung mit dem Projektträger Kontakt aufzunehmen. Weitere Informationen und ­Erläuterungen sind dort erhältlich.

7.2 Zweistufiges Förderverfahren

Das Förderverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Stufe sind zunächst dem Projektträger Gesundheitswirtschaft, Bereich Medizintechnik, angesiedelt an der VDI Technologiezentrum GmbH, Berlin, Projektskizzen vorzulegen.

Die Vorlagefrist für die Ausschreibungsrunde endet am 15. November 2016.

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Verspätet eingehende Projektskizzen können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. Aus der Vorlage einer Projektskizze kann kein Rechtsanspruch abgeleitet werden.

Die Verbundpartner reichen, vertreten durch den Koordinator, eine gemeinsame, begutachtungsfähige Projektskizze beim Projektträger über das Internetportal https://www.projekt-portal-vditz.de/ online ein. Die für eine Beteiligung an der Bekanntmachung benötigten Informationen sind dort verfügbar.

Die Projektskizzen müssen einen konkreten Bezug zu den Kriterien dieser Bekanntmachung aufweisen und alle wesentlichen Aussagen zur Beurteilung und Bewertung enthalten. Sie dürfen nicht mehr als 15 Seiten (DIN A4, Schriftart Arial, Schriftgröße mindestens 11 pt, Zeilenabstand mindestens einfach) umfassen. Damit die Onlineversion der Projektskizze Bestandskraft erlangt, muss diese zusätzlich spätestens fünf Werktage nach den oben genannten Terminen unterschrieben beim beauftragten Projektträger unter der oben angegebenen Anschrift vorgelegt werden. Projektskizzen, die diese Vorgaben nicht erfüllen, können von der Bewertung ausgeschlossen und ohne weitere Begründung abgelehnt werden.

Es wird empfohlen, bereits bei der Erstellung der Projektskizze Kontakt mit dem zuständigen Projektträger aufzunehmen.

Die Projektskizzen sind nach folgender Gliederung aufzubauen:

  • Thema und Zielsetzung des Vorhabens,
  • klinische und gesundheitsökonomische Bedeutung (insbesondere die Vorteilhaftigkeit der innovativen medizintechnischen Lösung gegenüber der bisherigen pharmako-therapeutischen Referenz), relevanter Versorgungsbedarf, ­Begründung der Einbindung von Versorgungsforschung (falls beabsichtigt),
  • Marktpotenzial, wirtschaftliche Konkurrenzsituation,
  • Stand der Wissenschaft und Technik, Neuheit des Lösungsansatzes, eigene Vorarbeiten zur Fragestellung des Vorhabens, Patentlage mit Bewertung im Hinblick auf die Verwertung der Ergebnisse,
  • Verbundstruktur mit einer Kurzdarstellung der beantragenden Unternehmen (Mitarbeiterzahl, Jahresumsatz, Unternehmensentwicklung), konkrete Darlegung des Geschäftsmodells und des Marktzugangs, Darstellung des aufzubringenden Eigenanteils, Darstellung der Kompetenzen der Projektpartner,
  • Arbeitsplan mit Arbeitspaketen aller beteiligten Partner, Definition von Meilensteinen mit messbaren bzw. nachprüfbaren Kriterien,
  • Netzplan mit Definition von Übergabepunkten,
  • Finanzierungsplan,
  • Verwertungsplan,
  • wirtschaftliche Erfolgsaussichten inklusive eines Versorgungs-, Erstattungs- und Zulassungsszenarios für die geplante Produktinnovation,
  • wirtschaftliche Anschlussfähigkeit inklusive eines kurzes Geschäftsplans mit einer Vermarktungsstrategie und Aussagen zur standortbezogenen Verwertung,
  • wissenschaftlich-technische Erfolgsaussichten und Anschlussfähigkeit,
  • Notwendigkeit der Zuwendung: wissenschaftlich-technisches und wirtschaftliches Risiko mit Begründung der Notwendigkeit staatlicher Förderung,
  • gilt nur bei geplanter Klinischer Studie: Antragskizze für eine klinische Studie muss vorgelegt werden.

Aus der Vorlage einer Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf Förderung abgeleitet werden. Die eingegangenen Projektskizzen werden nach folgenden Kriterien bewertet:

  • Bedeutung des Forschungsziels: gesellschaftlicher und versorgungsseitiger Bedarf, Produktrelevanz, Relevanz für die Gesundheitswirtschaft, Vorteilhaftigkeit der innovativen medizintechnischen Lösung im Vergleich zum bisherigen Referenzverfahren, Einbindung in Versorgungspfade,
  • wissenschaftlich-technische Qualität des Lösungsansatzes und der Arbeitsplanung,
  • Innovationshöhe des wissenschaftlich-technischen Konzepts,
  • technologisches und wirtschaftliches Potenzial,
  • Qualifikation der Partner, Kompetenzen der Partner im Innovationsmanagement,
  • Qualität des Projektmanagements und der Verbundstruktur, substanzielle Beteiligung von technischen Entwicklern und Anwendern der Gesundheitsversorgung,
  • Qualität und Umsetzbarkeit des Verwertungsplans, Kommerzialisierungsperspektive, Marktpotenzial, Vermarktungsstrategie,
  • Beitrag des Projekts zur zukünftigen Positionierung des Unternehmens am Markt,
  • Abschätzung der mit den wissenschaftlich-technischen Innovationen verbundenen sozio-ökonomischen und wirtschaftlichen Chancen und Risiken,
  • Qualität und Umsetzbarkeit der klinischen Studie (gilt nur bei geplanter klinischer Studie).

Auf der Grundlage der Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Die eingereichten Projektvorschläge stehen untereinander im Wettbewerb. Das BMBF behält sich vor, sich bei der Förderentscheidung unter Verwendung der eingereichten Unterlagen durch unabhängige Experten beraten zu lassen.

Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich ohne einzelfallbezogene Begründung mitgeteilt. Dies ist nicht als ablehnender Bescheid mit Rechtsmittel anzusehen. Der Förderinteressent/Skizzeneinreicher hat keinen Rechts­anspruch auf Rückgabe einer eingereichten Projektskizze und eventuell weiterer vorgelegter Unterlagen, die im Rahmen dieser Verfahrensstufe vorgelegt werden.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Interessenten bei positiv bewerteten Projektskizzen vom Projektträger aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen, über den nach abschließender Prüfung entschieden wird.

Die Vorhabenbeschreibung der Förderanträge hat nach den Gliederungspunkten der Projektskizze (siehe Nummer 7.2.1) zu erfolgen. Empfehlungen und Auflagen der Gutachter oder des Projektträgers sind dabei zu beachten.

Zur Erstellung von förmlichen Förderanträgen wird die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-online“ dringend empfohlen (https://foerderportal.bund.de/easyonline/). Hier können auch Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen abgerufen werden. Alternativ können diese auch unmittelbar beim Projektträger angefordert werden. Damit die Online-Version der Anträge Bestandskraft erlangt, müssen die elektronisch generierten Formulare zusätzlich unterschrieben und per Post beim beauftragten Projektträger eingereicht werden.

Nach abschließender Prüfung der förmlichen Förderanträge erfolgt eine Förderentscheidung durch den Fördergeber. Die eingegangenen Anträge werden nach Maßgabe der Skizzenbewertung und zusätzlich den folgenden Kriterien ­bewertet und geprüft:

  • Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel (auch unter Beachtung von Nummer 5 dieser Förderrichtlinie),
  • Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel,
  • Nachvollziehbarkeit der Erläuterungen zum Finanzierungsplan,
  • Qualität und Aussagekraft des Verwertungsplans, auch hinsichtlich der förderpolitischen Zielsetzungen dieser Förderrichtlinie,
  • Umsetzung eventueller Auflagen aus der ersten Stufe und Einhaltung des dort zur Förderung empfohlenen Finanzrahmens.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der ­gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungs­verfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind.

8 Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Berlin, den 8. August 2016

Bundesministerium
für Bildung und Forschung

Im Auftrag
Dr. Obele

 17.08.2016 - 15.03.2017

Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung von KMU-zentrierten, strategischen FuE-Verbünden in Netzwerken und Clustern (KMU-NetC). Bundesanzeiger vom 17.08.2016

Vom 10. August 2016

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert in der Pilotmaßnahme "KMU-NetC" anspruchsvolle Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsverbünde mit maßgeblicher Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).

Insbesondere durch die Digitalisierung ist das Innovationsgeschehen schneller, grenzüberschreitender und disruptiver geworden. Plattformen stellen traditionelle Geschäftsmodelle und sicher geglaubte Märkte in Frage. Um diesen ­Herausforderungen zu begegnen und daraus entstehende Marktpotenziale zu erschließen, müssen KMU Prozesse, Produkte und Dienstleistungen beständig erneuern. Dazu gehört die Bereitschaft, innovative Geschäftsmodelle zu entwickeln. Solche Innovationsstärke erreichen KMU vor allem im Verbund, etwa in Netzwerken und Clustern.

Deutschland hat eine gut entwickelte, innovationsförderliche Netzwerk- und Clusterlandschaft, in der KMU bereits heute aktive Partner sind. Mit "KMU-NetC" sollen Netzwerke und Cluster in Deutschland motiviert werden, neue anwendungsorientierte FuE1-Projekte mit maßgeblicher Beteiligung von KMU zu initiieren. Diese Kooperationen sollen an den Bedarfen der KMU und den Innovationsstrategien oder Technologie-Roadmaps der Netzwerke und Cluster ausgerichtet werden. Managementorganisationen von Netzwerken und Clustern in Deutschland haben eine gute Ausgangslage, solche gemeinsamen Forschungs- und Innovationsvorhaben anzubahnen. Sie sollen ihre strategischen und organisatorischen Kompetenzen einsetzen, um Kooperationen aufzubauen und die Anliegen und Ziele der beteiligten Partner entlang einer gemeinsamen Innovationsstrategie zu koordinieren.

Ziel ist, die Innovationsbasis von KMU auszuweiten. Auch förderunerfahrenen KMU soll der Zugang zur Forschungsförderung eröffnet und bisher weniger forschungsaffine KMU sollen zu zusätzlichen Innovationsanstrengungen mo­tiviert werden. Die Maßnahme ist grundsätzlich themenoffen angelegt und adressiert auch branchen-, technologie- und disziplinübergreifende FuE-Aktivitäten. Die Vorhaben können und sollen vor dem Hintergrund der eingangs formulierten Herausforderungen für KMU auch über technologische FuE hinausreichende Fragestellungen und Innovationsthemen aufgreifen. Dies kann nicht-technische Innovationen, neue Geschäftsmodelle oder innovative Verwertungs- und Verbreitungsformen umfassen.

"KMU-NetC" richtet sich an bestehende Netzwerke und Cluster. Für die Initiierung neuer Netzwerke, die branchen-, technologie- und disziplinübergreifend innovative Problemstellungen angehen wollen, steht parallel die BMBF-Förderinitiative "Innovationsforen Mittelstand" zur Verfügung (https://www.bmbf.de/de/innovationsforen-mittelstand-3064.html).

Die Fördermaßnahme ist Teil des neuen Konzepts "Vorfahrt für den Mittelstand – Das Zehn-Punkte-Programm des BMBF für mehr Innovation in KMU" (https://www.bmbf.de/de/mittelstand-3133.html). Mit diesem in die "Neue Hightech-Strategie – Innovationen für Deutschland" der Bundesregierung (www.hightech-strategie.de) eingebetteten Zehn-Punkte-Programm will das BMBF neue Ideen, neue Anwendungsmöglichkeiten und neue Geschäftsmodelle fördern und sich für eine weite Verbreitung und Nutzung von Forschungsergebnissen und Modelllösungen unter den KMU einsetzen.

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck

Das BMBF unterstützt mit der Fördermaßnahme "KMU-NetC" industrielle Forschungs- und experimentelle Entwicklungsvorhaben zur Stärkung der Innovationsfähigkeit von KMU.

Das BMBF motiviert bestehende Netzwerke und Cluster in Deutschland dazu, zukunftsfähige FuE-Vorhaben mit maßgeblicher Beteiligung von KMU und großem Wirkungspotenzial zu identifizieren und ihre Vorbereitung und Durchführung zu koordinieren.

Im Einzelnen sollen folgende Ziele erreicht werden:

  • Ausbau der Innovationsorientierung von KMU, insbesondere im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen wie etwa die Digitalisierung, die Intensivierung des globalen Wettbewerbs oder den Wandel bisheriger Geschäftsmodelle durch Plattformen.
  • Beitrag zu den zentralen Zukunftsaufgaben der "Hightech-Strategie" zur Stärkung der Innovationsbasis in Deutschland durch strategische FuE-Verbundprojekte.
  • Einbindung von noch nicht oder nicht regelmäßig innovierenden KMU in Innovationsnetzwerke.
  • Zusammenführung von Unternehmen aus dem traditionellen Mittelstand, innovativen KMU und Start-ups in innovationsstarken Verbundvorhaben.
  • Erschließung von Kompetenz und Wissen für KMU durch Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
  • Verbesserte Innovations- und Verwertungsperspektiven durch Ausrichtung der Verbundvorhaben an bestehenden, fundierten regionalen oder technologiefeldspezifischen Innovationsstrategien oder Technologie-Roadmaps von Netzwerken und Clustern.
  • Beitrag zur Umsetzung der Strategien und Stärkung der skizzeneinreichenden Netzwerke oder Cluster durch Einbindung neuer Partner und KMU als Impulsgeber.
  • Stärkung der Kompetenz in der Anbahnung und Durchführung von FuE-Projekten bei den Managementorganisationen bestehender Netzwerke und Cluster.

Um ein objektives Monitoring zur Implementierung und zum Verlauf der Maßnahme sicherzustellen, Grundlagen für die Ermittlung der Wirkungen zu schaffen sowie einen intensiven Erfahrungsaustausch, die bedarfsgerechte Einbindung spezifischer Kompetenzen und den Ausbau des Wissens zur Einbindung von KMU in Netzwerken und Clustern zu gewährleisten, ist eine wissenschaftliche Begleitung der Fördermaßnahme geplant.

1.2 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der "Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)" und/oder der "Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)" des BMBF. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Förderung nach dieser Richtlinie erfüllt die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der EU-Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ("Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung" – AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) und ist demnach im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union freigestellt. Auf die Gewährung der Zuwendung findet der Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (2014/C 198/01) Anwendung.

Gemäß Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a und b AGVO werden Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt keine Folge geleistet haben, von der Förderung ausgeschlossen.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden risikoreiche Forschungs- und vorwettbewerbliche Entwicklungsvorhaben mit starker Anwendungsorientierung. Die Förderung ist themenoffen angelegt und Vorhaben können technologieübergreifend ausgestaltet werden. Wesentliches Ziel der Förderung ist eine Stärkung der Marktposition der beteiligten KMU. Gegenstand geförderter FuE-Arbeiten können auch nicht-technische Innovationen, Maßnahmen zur Ausgestaltung neuer Geschäftsmodelle sowie daran anschließende innovative Aktivitäten zur Verbreitung und Verwertung unter KMU sein.

Die Durchführung erfolgt in Verbundprojekten, die in der Regel aus dem Netzwerk- bzw. Clustermanagement als Koordinator und mindestens zwei KMU bestehen, die in der Regel mit weiteren Partnern (wie Hochschulen, Forschungseinrichtungen oder Unternehmen, die nicht die in Nummer 3 Buchstabe a und b genannten KMU-Kriterien erfüllen) zusammenarbeiten, um die gemeinsam vereinbarten Ziele zu erreichen.

3 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind

  1. KMU im Sinne der Definition der Europäischen Kommission (mit einem Sitz, einer Betriebsstätte oder einer Niederlassung in Deutschland). Es kommt die KMU-Definition gemäß Empfehlung 2003/361/EG der EU-Kommission vom 6. Mai 2003 zur Anwendung (https://foerderportal.bund.de/easy/module/easy_formulare/download.php?datei=220). KMU können sich zur Klärung ihres Status bei der Förderberatung "Forschung und Innovation" des Bundes (siehe Nummer 7.1) persönlich beraten lassen.
  2. Mittelständische Unternehmen (KMU im weiteren Sinne) mit einem Sitz, einer Betriebsstätte oder einer Niederlassung in Deutschland, wenn sie einschließlich verbundener oder Partnerunternehmen (Auslegung gemäß Empfehlung 2003/361/EG der EU-Kommission vom 6. Mai 2003 Anhang I Artikel 3) zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Größe von 1 000 Mitarbeitern und einen Jahresumsatz von 100 Millionen Euro nicht überschreiten.

Im Rahmen von Verbundprojekten sind auch Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, die nicht die oben genannten KMU-Kriterien erfüllen, und sonstige Organisationen antragsberechtigt, wenn sie einen sinnvollen Beitrag im Rahmen der Projektverbünde nachweisen können.

Forschungseinrichtungen, die gemeinsam von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, kann neben ihrer institutionellen Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen, projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt werden.

Eine Beteiligung von Partnern aus dem Ausland im Verbund ist grundsätzlich möglich, deren projektbedingte Ausgaben sind durch diese Maßnahme nicht förderfähig.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Gefördert werden industrielle Forschungs- und vorwettbewerbliche Entwicklungsvorhaben, die gekennzeichnet sind durch ein hohes wissenschaftlich-technisches und wirtschaftliches Risiko. Die Förderdauer soll in der Regel zwei Jahre betragen und drei Jahre nicht überschreiten. Die Koordination der Verbundvorhaben soll durch eine Netzwerk- oder Clusterorganisation bzw. die entsprechende Managementorganisation erfolgen. Andere Lösungen sind im Einzelfall und mit Zustimmung aller Partner sowie des beteiligten Netzwerk- bzw. Clustermanagements möglich.

Es werden nur Verbünde gefördert, an denen mindestens zwei KMU (zur Definition siehe Nummer 3 Buchstabe a und b) beteiligt sind. Bei der Beteiligung weiterer Partner wie Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, die nicht die in Nummer 3 Buchstabe a und b genannten KMU-Kriterien erfüllen, und sonstiger Organisationen, müssen die Projektaufgaben so organisiert sein, dass der überwiegende Teil der öffentlichen Förderung an die beteiligten KMU (Hersteller/Anwender) fließt und der Nutzen des Vorhabens in erster Linie diesen zugutekommt.

Zur Stärkung der übergeordneten Ziele der Fördermaßnahme "KMU-NetC" wird von allen Partnern der geförderten Projekte die Bereitschaft erwartet, in einem übergreifenden fachlichen Erfahrungsaustausch mitzuwirken und die geplante Begleitforschung zu unterstützen.

Zum Nachweis der Netzwerk- oder Clusterstrategie und zur Passfähigkeit der Verbundvorhaben in diese Strategie sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

  • eine nachvollziehbar formulierte und von den Partnern getragene Netzwerk- oder Clusterstrategie oder Technologie-Roadmap, deren letzte Aktualisierung nicht länger als drei Jahre zurückliegt, ist vorhanden.
  • Das Verbundvorhaben ist geeignet, zur Umsetzung dieser Strategie beizutragen, oder unterstützt die inhaltliche Weiterentwicklung des Netzwerks oder Clusters.
  • Erfahrungen der Netzwerk- oder Clustermanagementorganisation bei der Initiierung und Begleitung von Innovationsmaßnahmen mit hohem KMU-Anteil sind vorhanden.
  • Es existiert eine tragfähige und nachhaltige Finanzierungsstruktur der koordinierenden Managementorganisation über den gesamten Förderzeitraum.

Die Erfüllung der genannten Zuwendungsvoraussetzung ist in den vorzulegenden Bewerbungsunterlagen nachzuweisen. Die Anforderungen an die formale Gestaltung der Unterlagen sind in Nummer 7 dargelegt.

Voraussetzung für die Förderung von FuE-Verbundvorhaben ist ein zu erwartender wissenschaftlich-technischer Fortschritt und eine hohe Realisierungs- und Erfolgschance im Sinne der Ziele der Bekanntmachung.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Vor der Förderentscheidung muss eine grundsätzliche Übereinkunft über bestimmte vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden. Einzelheiten dazu können dem BMBF-Merkblatt – Vordruck 0110 – https://foerderportal.bund.de/easy/module/easy_formulare/download.php?datei=219 entnommen werden.

Die Gewährung der Zuwendungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen für Vorhaben oder zu Förderkon­ditionen, die gemäß Verordnung (EU) Nr. 651/2014 nicht von einer Anmeldung freigestellt sind, erfolgt nur dann, wenn diese Zuwendungen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind und die Vorgaben in den Nummern 2.1 und 2.2 des Unionsrahmens der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (2014/C 198/01) hinsichtlich wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten berücksichtigt werden. In allen anderen Fällen können Zuwendungen an förderberechtigte Partner für die beantragten Vorhaben nur dann gewährt werden, wenn sie die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erfüllen.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Zuwendungen können im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich mittelstän­discher Unternehmen nach Nummer 3 Buchstabe b) sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten, die in der Regel – je nach Anwendungsnähe des Projekts – bis zu 50 % anteilfinanziert werden können (angemessene ­Eigenbeteiligung). Die Bemessung der jeweiligen Förderquote erfolgt unter Berücksichtigung der AGVO – EU-Verordnung Nr. 651/2014, Abschnitt 4. Die AGVO lässt für KMU differenzierte Aufschläge zu, die im Rahmen dieser Maßnahme grundsätzlich gewährt werden, wenn die EU-Definition für KMU nach Nummer 3 Buchstabe a zutrifft.

Der Förderanteil der KMU (zur Definition siehe Nummer 3 Buchstabe a und b) soll in der Regel mindestens 50 % der gesamten Fördersumme in einem Verbundvorhaben (ohne Berücksichtigung der Ausgaben für die Projektkoordination) betragen.

Bemessungsgrundlage für Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die individuell bis zu 100 % gefördert werden können. Zuwendungsfähig für Antragsteller außerhalb der gewerblichen Wirtschaft sind der projektbedingte Mehraufwand wie Personal-, Sach- und Reisemittel sowie in begründeten Ausnahmefällen projektbezogene Investitionen, die nicht der Grundausstattung der Antragstellerin oder des Antragstellers zuzurechnen sind.

Bei Forschungsvorhaben an Hochschulen wird zusätzlich zu den zuwendungsfähigen direkten Projektausgaben, die der Deckung ihrer mit der Förderung verbundenen indirekten Ausgaben dient, eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt.

Die Projektkoordination im Rahmen geförderter Vorhaben wird in der Regel den Netzwerk- oder Clustermanagementorganisationen übertragen. Dazu schließen grundsätzlich alle Verbundpartner zum Projektbeginn einen Vertrag mit der Netzwerk- oder Clustermanagementorganisation. Die Vergütung (Kosten/Ausgaben) für die Koordinationsaufgaben darf fünf Prozent des Gesamtprojektvolumens nicht überschreiten. Die Kosten/Ausgaben für diese Tätigkeit sind bei den Verbundpartnern förderfähig und sollen proportional zu den Kosten bzw. Ausgaben der Verbundpartner aufgeteilt werden. Im Einzelfall sind im Rahmen des Zuwendungsrechts andere Finanzierungslösungen möglich.

Bauinvestitionen sind von der Förderung ausgeschlossen.

Allgemeine Hinweise zu zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. Kosten können den Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA), den Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK) sowie dem Merkblatt Vorkalkulation für Zuwendungen auf Kostenbasis (AZK 4) entnommen werden. Sämtliche Unterlagen sind zu finden unter: https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für FuE-Vorhaben (NKBF 98). Zur Vereinfachung des Förderverfahrens besteht für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft die Möglichkeit, nach NKBF 98 die pauschalierte Abrechnung mit einem Gemeinkostenzuschlag auf die Personaleinzelkosten zu beantragen.

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF 98) und zusätzlich die Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des BMBF (BNBest-mittelbarer Abruf BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Eine wissenschaftliche Begleitforschung ist geplant. Auf Anforderung sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Begleitforschung und gegebenenfalls folgende Evaluationen notwendigen Daten den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und nur so weit anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

In den Zuwendungsbescheid wird zusätzlich folgende Bestimmung zur Berichts- und Nachweispflicht aufgenommen. Der Zuwendungsgeber erwartet die Teilnahme an Erfahrungsaustauschtreffen (voraussichtlich einmal jährlich), um hier die Projektergebnisse vorzustellen und den wissenschaftlichen Austausch anzuregen. Der Erfahrungsaustausch wird im Rahmen der geplanten Begleitforschung organisiert und durchgeführt.

7 Verfahren

7.1 Einschaltung eines Projektträgers und Anforderung von Antragsunterlagen

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF seinen Projektträger (PT) beauftragt:

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Projektträger "KMU-NetC" des BMBF
Steinplatz 1
10623 Berlin

Zentraler Ansprechpartner ist:

Dr. Jürgen Valldorf
VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Telefon: + 49 (0) 30/31 00 78-2 20
Telefax: + 49 (0) 30/31 00 78-2 25
E-Mail: netc@vdivde-it.de

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse (https://foerderportal.bund.de/easyonline) sowie beim Projektträger unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.vdivde-it.de/projektfoerderung/dokumente-fuer-die-projektfoerderung.

Interessierten KMU wird empfohlen, passende Netzwerk- und Clusterorganisationen in ihrer Region oder ihrem Themenfeld anzusprechen. Sie können sich außerdem für eine ausführliche Erstberatung mit der Förderberatung "Forschung und Innovation" des Bundes in Verbindung setzen. Sie berät bei der Zuordnung von Projektideen, vermittelt zu den fachlichen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern beim Projektträger und unterstützt insbesondere auch bei der Klärung der Antragsberechtigung gemäß KMU-Definition der Europäischen Kommission (siehe Nummer 3).

Förderberatung "Forschung und Innovation" des Bundes
Beratungstelefon: 08 00/26 23-0 08 (kostenfrei)
Telefax: 0 30/2 01 99-4 70
E-Mail: beratung@foerderinfo.bund.de
Internet: www.foerderinfo.bund.de

Vor Einreichung der Unterlagen wird die Kontaktaufnahme mit dem Projektträger dringend empfohlen. Dort erhalten Sie auch ein Muster für die Skizze, die im Rahmen des zweistufigen Verfahrens zunächst eingereicht werden soll.

7.2 Zweistufiges Förderverfahren

Das Förderverfahren ist in Anlehnung an die bewährten Regelungen bei "KMU-innovativ" gestaltet und zweistufig angelegt.

7.2.1 Erste Verfahrensstufe: Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe können beim beauftragten Projektträger des BMBF Projektskizzen über das Online-Skizzentool für die Fördermaßnahme "KMU-NetC" über die Internetseite https://www.vdivde-it.de/submission/bekanntmachungen/netc jederzeit online eingereicht werden. Die für eine Beteiligung an der Bekanntmachung benötigten Informationen sind dort verfügbar. Bewertungsstichtag ist in der aktuellen Pilotphase der 15. November 2016 (eine erneute Bekanntmachung mit Bewertungsstichtag im Frühjahr 2017 ist geplant).

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Verspätet eingehende Projektskizzen können aber möglicherweise zu dem angegebenen Stichtag nicht mehr berücksichtigt werden.

Die unter den Partnern abgestimmte Projektskizze ist durch die Netzwerk- oder Clusterorganisation bzw. deren Management einzureichen.

Projektskizzen müssen einen konkreten Bezug zu den Kriterien dieser Bekanntmachung aufweisen und alle wesent­lichen Aussagen zur Beurteilung und Bewertung enthalten. Sie sollen nicht mehr als 15 DIN-A4-Seiten inklusive Deckblatt und Anlagen umfassen (Schriftart Arial, Schriftgröße mindestens 11 Punkt, einfacher Zeilenabstand, Rand mindestens 2 cm). Damit die Online-Version der Projektskizze Bestandskraft erlangt, muss diese zu dem oben genannten Termin zusätzlich von einem befugten Repräsentanten des Netzwerk- bzw. Clustermanagements unterschrieben beim beauftragten Projektträger eingereicht werden.

Den Projektskizzen ist eine Darstellung mit folgender Gliederung beizufügen:

  • Deckblatt mit Kontaktdaten (Name, Einrichtung, Adresse, Telefon, E-Mail-Adresse) der Koordinatorin/des Koordinators, Laufzeit des Vorhabens, Tabelle "Adressen und Ansprechpartner der Verbundpartner", Tabelle "Überschlägige Abschätzung von Gesamtkosten und Förderbedarf", einzeln nach Verbundpartnern
  • einseitige Zusammenfassung des Projektvorschlags (Titel, Kennwort, Ziele, Lösungsweg, Verwertung der Ergebnisse)
  • Thema und Zielsetzung des Vorhabens
  • Stand der Wissenschaft und Technik, Neuheit des Lösungsansatzes, Patentsituation
  • Notwendigkeit der Zuwendung: Wissenschaftlich-technisches und wirtschaftliches Risiko mit Begründung der Notwendigkeit staatlicher Förderung
  • Marktpotenzial, Marktumfeld, wirtschaftliche und wissenschaftliche Konkurrenzsituation
  • Kurzdarstellung der beantragenden Unternehmen, konkrete Darlegung der Geschäftsmodelle und Marktperspektiven mit Zeithorizont und Planzahlen, Darstellung des aufzubringenden Eigenanteils
  • Einbindung in die und Beitrag zur Umsetzung der Strategie des Netzwerk oder Clusters, aus dem heraus die Skizze eingereicht wurde
  • Arbeitsplan und Verbundstruktur mit Arbeitspaketen aller beteiligten Partner
  • Finanzierungsplan
  • Verwertungsplan (wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische bzw. nicht-technische Erfolgsaussichten, Nutzungsmöglichkeiten und Anschlussfähigkeit).

Beizufügen sind Dokumente (deren Umfang nicht auf die oben genannte maximale Seitenzahl angerechnet wird), in denen die Netzwerk-/Clusterstrategie bzw. eine Technologie-Roadmap o. Ä. dargestellt sind. Es steht den Interessenten frei, weitere Punkte anzufügen, die nach ihrer Auffassung für eine Beurteilung ihres Vorschlags von Bedeutung sind.

Aus der Vorlage einer Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf Förderung abgeleitet werden.

Die eingegangenen Projektskizzen werden nach folgenden Kriterien bewertet:

  • fachlicher Bezug zur Förderrichtlinie
  • Bedeutung des Forschungsziels: Gesellschaftliche und Produkt-/Dienstleistungsrelevanz
  • wissenschaftlich-technische Qualität des Lösungsansatzes
  • Innovationshöhe des wissenschaftlich-technischen bzw. nicht-technischen Konzepts
  • technologisches und wirtschaftliches Potenzial, gegebenenfalls auch von neuen Geschäftsmodellen
  • Beitrag des Projekts zur zukünftigen Positionierung der beteiligten KMU am Markt unter Berücksichtigung aktueller, insbesondere der eingangs genannten, Herausforderungen
  • Qualität der Einbindung der KMU und etwaiger innovativer Verwertungs- und Verbreitungsformen
  • Qualifikation der Partner
  • Projektmanagement und gegebenenfalls Verbundstruktur
  • Qualität und Umsetzbarkeit des Verwertungsplans, Kommerzialisierungsperspektive, Marktpotenzial, Beschäf­tigungs- und Qualifikationsentwicklungspotenzial
  • Abschätzung der mit den wissenschaftlich-technischen bzw. nicht-technischen Innovationen verbundenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Chancen und Risiken
  • Umfang und Qualität des Beitrags zu den zentralen Zukunftsaufgaben der "Hightech-Strategie" der Bundesregierung
  • Einbindung in die Strategie des Netzwerks oder Clusters
  • Qualität des Projektkonsortiums, Abdeckung der Innovations- und Wertschöpfungskette
  • Tragfähigkeit des Verwertungskonzepts, Beitrag zur Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen.

Auf der Grundlage der Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektskizzen ausgewählt. Die eingereichten Projektvorschläge stehen untereinander im Wettbewerb. Das BMBF behält sich vor, sich bei der Förderentscheidung durch unabhängige Expertinnen und Experten beraten zu lassen. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten spätestens zwei Monate nach dem Bewertungsstichtag schriftlich mitgeteilt. Die Unterrichtung der Verbundpartner obliegt der Verbundkoordinatorin/dem Verbundkoordinator.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Rückgabe einer eingereichten Projektskizze und evtl. weiterer vorgelegter Unterlagen, die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereicht wurden.

7.2.2 Zweite Verfahrensstufe: Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe müssen die Verbundpartner der positiv bewerteten Projektskizzen ihren förmlichen Förderantrag

bis spätestens 15. März 2017

vorlegen, über den nach abschließender Prüfung entschieden wird. Im Rahmen dieses Antragsverfahrens sind in den Einzelanträgen der Projektpartner Idee, Innovation, Arbeits- und Kostenplanung sowie die Verwertungsmöglichkeiten aufeinander abgestimmt zu konkretisieren.

Anträge, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Zur Erstellung von förmlichen Förderanträgen ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems "easy-online" verpflichtend (https://foerderportal.bund.de/easyonline).

Jeder Partner, der eine Zuwendung beantragen will, hat einen eigenen Antrag vorzulegen. Mit den jeweiligen förmlichen Förderanträgen sind die für das Teilvorhaben spezifischen Beschreibungen, entsprechend dem Aufbau der Projektskizze (siehe Nummer 7.2.1), insbesondere mit folgenden Informationen vorzulegen:

  • detaillierter Arbeitsplan inklusive vorhabenbezogener Ressourcenplanung und Meilensteinplanung
  • detaillierter Finanzplan des Vorhabens
  • ausführlicher Verwertungsplan
  • Darstellung der Notwendigkeit der Zuwendung.

Genaue Anforderungen an die förmlichen Förderanträge sowie Auflagen aus der Bewertung werden bei Aufforderung zur Vorlage eines förmlichen Förderantrags mitgeteilt. Förderanträge sind in Abstimmung mit der vorgesehenen Verbundkoordinatorin/dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Die eingegangenen förmlichen Förderanträge werden nach folgenden Kriterien bewertet und geprüft:

  • Innovationsgrad und wissenschaftliche Qualität der vorgeschlagenen Forschungsarbeiten
  • Eignung des Arbeitsplans
  • wissenschaftliche Qualität und Fachkompetenz der Projektpartner
  • Konzept für Umsetzung und Verwertung der FuE-Ergebnisse.

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden. Die Bewilligung erfolgt in der Regel zwei Monate nach Vorlage der vollständigen formgebundenen Anträge. Vorhaben können grundsätzlich auf Antrag auf eigenes Risiko mit Eingang der vollständigen und bewertbaren Antragsunterlagen begonnen werden, jedoch nicht früher als zum beantragten Laufzeitbeginn.

Aus der Aufforderung zur Antragstellung kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Rückgabe eines eingereichten Förderantrags.

7.3 Weitere Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind.

8 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2017.

Berlin, den 10. August 2016

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Im Auftrag
Kathrin Meyer


1 - FuE = Forschung und Entwicklung

 
 
 
 
 

25.07.2016 - 30.10.2016

Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung von Forschungsinitiativen auf dem Gebiet "Neue Elektroniksysteme für intelligente Medizintechnik (Smart Health)" im Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation 2016 bis 2020 "Mikroelektronik aus Deutschland – Innovationstreiber der Digitalisierung". Bundesanzeiger vom 25.07.2016

Vom 20. Juli 2016

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert auf Basis dieser Förderrichtlinie Innovationen im Bereich der intelligenten Medizintechnik, die auf neuartigen oder deutlich verbesserten Lösungsansätzen der zugrunde liegenden Elektroniksysteme beruhen.

Die Mikroelektronik ist eine Schlüsseltechnologie und Grundlage zahlreicher Innovationen im medizintechnischen Bereich. Um zukünftigen Anforderungen von Patienten und medizinischen Versorgungssystemen gerecht zu werden, aber auch um im internationalen Wettbewerb weiterhin bestehen zu können, muss künftige Medizintechnik gesteigerte Funktionalität, verbesserte Autonomie und Energieeffizienz sowie sichere Vernetzungsfähigkeit bei weiterhin sehr hoher Zuverlässigkeit und Biokompatibilität aufweisen.

In solch komplexen Elektroniksystemen wird eine Vielfalt heterogener Bestandteile zusammengeführt, darunter z. B. Komponenten zur analogen und digitalen Signal- und Datenverarbeitung, für Sensorik, Aktorik, Kommunikation, Energiegewinnung und -management. Dieser auch als "More than Moore" bezeichnete Trend trägt entscheidend zur besseren Anpassung der Technologien an die spezifischen Erfordernisse der Medizintechnik bei, die u. a. den Patientennutzen immer stärker berücksichtigt.

Die Elektronikindustrie in Deutschland, vor allem ihre zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen, verfügt aufgrund weitreichenden Know-hows und vielfältiger Fertigungskapazitäten, insbesondere im Bereich "More than Moore", über eine global wettbewerbsfähige Ausgangsbasis. Allerdings wird die Branche vor die Herausforderung gestellt, auch in sich rasant verändernden Anwendungsszenarien von Elektroniksystemen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen. Dies trifft in hohem Maße auch auf den Einsatz im medizinischen Umfeld zu. Dabei kommt es vor allem darauf an, grundlegende technologische Innovationen für den Einsatz in der Medizintechnik nutzbar zu machen.

1 Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck

Das BMBF beabsichtigt, auf der Grundlage dieser Förderrichtlinie FuE1-Vorhaben zum Thema

"Neue Elektroniksysteme für intelligente Medizintechnik (Smart Health)"

zu fördern. Diese Fördermaßnahme trägt zur Umsetzung der neuen Hightech-Strategie der Bundesregierung bei, indem sie die Innovationsdynamik der deutschen Industrie im Bereich der Mikroelektronik für medizintechnische Anwendungen stärkt.

Neben der Arbeit an den Forschungsthemen ist die Kooperation der Firmen und Forschungsinstitute untereinander ein relevanter Innovationsfaktor. Daher kommt bei der Förderung der engen Zusammenarbeit von Unternehmen und ­Forschungseinrichtungen im universitären und außeruniversitären Bereich, der Einbindung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie der nachhaltigen Stärkung der Wertschöpfungsketten in der Elektronikbranche eine besondere Bedeutung zu. Besonders erwünscht sind Vorhaben mit einer strategischen Bedeutung für Smart-Health-Anwendungen über die unmittelbare Verwertung im Konsortium hinaus.

1.2 Rechtsgrundlage

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der "Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)" und/oder der "Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)" des BMBF. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Förderung nach dieser Richtlinie erfüllt die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der EU-Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in ­Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ("Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung" – AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) und ist demnach im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union freigestellt (Nummer der Beihilfesache (Kommission): SA.44659). Die Förderung erfolgt in der Form von Beihilfen für FuE-Vorhaben (Artikel 25 AGVO). Gemäß Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a und b AGVO werden Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt keine Folge geleistet haben, von der Förderung ausgeschlossen.

2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung sind FuE-Aufwendungen im Rahmen industriegetriebener, vorwettbewerblicher Verbundvorhaben zum Thema "Neue Elektroniksysteme für intelligente Medizintechnik". Es werden ausschließlich Vorhaben gefördert, die wesentliche Innovationen auf dem Gebiet der Elektroniksysteme beinhalten und damit zur Realisierung neuartiger oder in ihrer Funktionalität erheblich verbesserter Medizintechnik beitragen. Die Vorhaben sollen einen ­wesentlichen Beitrag dazu leisten, medizinische Anforderungen an Elektroniksysteme bezüglich Funktionalität, Miniaturisierung, Integrationsfähigkeit, Biokompatibilität, Vernetzungsfähigkeit und/oder Zuverlässigkeit zu erfüllen.

Zur Verwirklichung zukunftsweisender, elektronikbasierter Medizintechnik können in diesem Rahmen insbesondere die folgenden Inhalte bearbeitet werden:

  • Elektroniksysteme für den Einsatz in der Prothetik, einschließlich solcher zur Neurostimulation
  • Weiterentwicklung von massenfertigungstauglichen Elektroniksystemen für Medizintechnikanwendungen mit großer Hebelwirkung und breitem Anwendungsgebiet, z. B. für die Prävention
  • Elektroniksysteme für neuartige, verlässlichere und miniaturisierte Sensoren (einschließlich Biosensoren) zur medizinischen Diagnostik
  • Closed-Loop-Systeme für Anwendungen in der Medizintechnik
  • vernetzte, miniaturisierte Multisensorik auf kleinem Bauraum
  • Miniaturisierung und Leistungssteigerung medizinischer Sensorik/Aktorik für chirurgische Instrumente und modularisierte Assistenzsysteme im Operationssaal
  • Intelligente Implantate mit neuartigen Ansätzen hinsichtlich Sensorik/Aktorik, Vernetzung drahtloser Energieversorgung, Energieeffizienz oder Zuverlässigkeit.

Wenn möglich sollen dabei folgende Aspekte Berücksichtigung finden:

  • sichere Signal- und Datenübertragung
  • hohe Biokompatibilität der Gesamtsysteme mit dem Ziel einer verbesserten Verweildauer im Körper (z. B. bei Implantaten)
  • Kompatibilität mit diagnostischen Verfahren wie MRT, CT etc. (z. B. bei Implantaten).

Erwartet werden innovative Lösungsvorschläge, die in Gesamtsystemen für konkrete, medizinisch begründete Fragestellungen münden. Der Vorhabenserfolg ist anhand von Demonstratoren zu belegen. Klinische Untersuchungen und Validierungen der entwickelten Demonstratoren können innerhalb des Vorhabens in geringem Umfang gefördert werden und sollten in der Regel vorgesehen werden. Sie sollen zur Praxistauglichkeit und Anwendbarkeit des entwickelten Systems führen und demonstrierten, dass eine Markteinführung möglich ist. Hierfür sollen einheitliche Standards zur Qualitätssicherung Verwendung finden. Das zur Durchführung des Vorhabens erforderliche Know-how, ebenso wie das benötigte Equipment, muss im Wesentlichen bei den Verbundpartnern vorhanden sein.

Die Verbundvorhaben sollen im Rahmen einer vorwettbewerblichen Zusammenarbeit zwischen Industrieunternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen durchgeführt werden.

Die beteiligten Unternehmen müssen in der Lage sein, eine Verwertung der Vorhabensergebnisse im Sinne der NKBF98 (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für FuE-Vorhaben) zu leisten und eine entsprechende Planung vorlegen. Vorhaben mit einer strategischen Bedeutung für Smart-Health-Anwendungen, die über die unmittelbare Verwertung im Konsortium hinausgehen, sind besonders erwünscht.

Nicht gefördert werden Vorhaben, deren innovatorische Schwerpunkte außerhalb der Elektronik oder Sensorik/Aktorik liegen. Vorhaben sind vom Förderschwerpunkt "Zuverlässige drahtlose Kommunikation in der Industrie" abzugrenzen. Nicht gefördert werden Vorhaben, deren Forschungsschwerpunkt im Bereich der IT-Sicherheit und der Kommunikation liegen. Ebenso ausgeschlossen von der Förderung sind Verbünde ohne Endanwender mit passendem Marktzugang sowie Vorhaben, die zu Lifestyle- oder Consumer-Produkten führen sollen.

3 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit FuE-Kapazität in Deutschland sowie Hochschulen oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.

Die Beteiligung von KMU (KMU, Definition der Europäischen Kommission: http://ec.europa.eu/growth/smes/business- friendly-environment/sme-definition/index_en.htm) an dieser Fördermaßnahme ist ausdrücklich erwünscht. Das BMBF strebt einen hohen KMU-Förderanteil an. Darüber hinaus ist das BMBF bestrebt, den Anteil der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in der Forschungsförderung zu erhöhen. Hochschulen, Fachhochschulen und technische Hochschulen sind deshalb besonders aufgefordert, sich an den Verbundvorhaben zu beteiligen.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, kann neben ihrer institutionellen Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt werden.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Förderung ist die Zusammenarbeit mehrerer unabhängiger Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft zur Lösung von gemeinsam vereinbarten industriegetriebenen Forschungsaufgaben (Verbundvorhaben). Die Forschungsaufgaben und -ziele müssen den Stand der Technik deutlich übertreffen und durch ein hohes wissenschaftlich-technisches sowie wirtschaftliches Risiko gekennzeichnet sein. In den Vorhaben muss mindestens einer der in Nummer 2 (Gegenstand der Förderung) genannten FuE-Aspekte als Schwerpunkt erkennbar sein. Die Vorhaben sollen die Grundlage für weiterführende Innovationsprozesse legen.

Es werden ausschließlich Vorhaben gefördert, deren Ergebnisse für die Dauer der Aktualität in der Bundesrepublik Deutschland verwertet werden und die so den Bildungs-, Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und weiter ausbauen. Eine zusätzliche Nutzung der Projektergebnisse im EWR2 oder der Schweiz ist nicht eingeschränkt. Die Förderung ist in der Regel auf einen Zeitraum von drei Jahren ausgelegt.

Antragsteller sollen sich – auch im eigenen Interesse – im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens mit dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (www.horizont2020.de) vertraut machen. Sie sollen prüfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europäische Komponenten aufweist und damit eine Förderung durch die EU bzw. innerhalb der europäischen Elektronikinitiative ECSEL (www.ecsel-ju.eu/web/index.php) oder im EUREKA-Cluster PENTA (www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung.php?B=1136) möglich ist. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergänzend ein Förderantrag bei der EU gestellt werden kann. Das Ergebnis der Prüfungen soll im nationalen Förderantrag kurz dargestellt werden.

Bei Verbundvorhaben ist von den Partnern der Koordinator zu benennen sowie die geplante Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung zu regeln. Vor der Förderentscheidung muss eine grundsätzliche Übereinkunft über vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden. Einzelheiten sind dem "Merkblatt für Antragsteller/Zuwendungsempfänger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten", das von Antragstellern und Zuwendungsempfängern zu beachten ist, zu entnehmen (BMBF-Vordruck Nr. 0110, Fundstelle: https://foerderportal.bund. de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf – Allgemeine Vordrucke und Vorlagen für Berichte).

5 Art, Umfang und Höhe der Förderung

Die Zuwendungen können im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten, die in der Regel – je nach Anwendungsnähe des Vorhabens – bis zu 50 % anteilig finanziert werden können. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung – grundsätzlich mindestens 50 % der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten – vorausgesetzt. Die Bemessung der jeweiligen Förderquote muss die AGVO einhalten. Die AGVO lässt für KMU differenzierte Aufschläge zu, die gegebenenfalls zu einer höheren Förderquote führen können.

Bemessungsgrundlage für Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren – HZ – und der Fraunhofer-Gesellschaft – FhG – die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die individuell bis zu 100 % gefördert werden ­können. Bei Forschungsvorhaben an Hochschulen wird zusätzlich zu den zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt. Die Projektförderung des Bundes umfasst keine Ausgaben/Kosten zur Deckung der Grundausstattung.

Allgemeine Hinweise zu zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. Kosten können den Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA), den Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK) sowie dem Merkblatt ­Vorkalkulation für Zuwendungen auf Kostenbasis (AZK 4) entnommen werden. Sämtliche Unterlagen sind zu finden unter: https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für FuE-Vorhaben (NKBF98).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF98) sowie die Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des BMBF (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

7 Verfahren

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Anforderungsunterlagen und sonstige Unterlagen

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger beauftragt:

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Projektträger "Elektroniksysteme; Elektromobilität" des BMBF
Steinplatz 1
10623 Berlin

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer, geeigneter Weise bekannt gegeben. Zentrale Ansprechpartner sind:

Dr. Matthias Seydack
VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Telefon: + 49 (0) 30/3 10 07 82 92
Telefax: + 49 (0) 30/3 10 07 82 23
E-Mail: Matthias.Seydack@vdivde-it.de

Dr. Anett Heinrich
VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Telefon: + 49 (0) 3 51/48 67 97 36
Telefax: + 49 (0) 3 51/48 67 97 49
E-Mail: Anett.Heinrich@vdivde-it.de

Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können beim Projektträger angefordert sowie unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.vdivde-it.de/projektfoerderung/dokumente-fuer-die-projektfoerderung

7.2 Zweistufiges Verfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt. In der ersten Verfahrensstufe reicht der Verbundkoordinator eine Projektskizze des Verbundvorhabens beim zuständigen Projektträger ein. Die Entscheidung zur Weiterverfolgung der Projektidee wird entsprechend der in Nummer 7.2.1 benannten Kriterien auf Grundlage der Projektskizze gefällt. Ausschließlich die zur Weiterverfolgung ausgewählten Vorhaben werden in der zweiten Verfahrensstufe schriftlich zur Einreichung weiterer Antragsunterlagen aufgefordert (siehe Nummer 7.2.2).

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen (Verfahrensstufe 1)

In der ersten Verfahrensstufe ist beim Projektträger VDI/VDE Innovation + Technik GmbH

bis zum Stichtag 30. Oktober 2016

zunächst eine Projektskizze in deutscher Sprache aus Gesamtvorhabensicht einzureichen. Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist; verspätet eingehende Projektskizzen können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. Die Projektskizze hat der Verbundkoordinator unter Verwendung des elektronischen Skizzenassistenten im pdf-Format unter folgendem Link einzureichen: https://www.vdivde-it.de/submission/bekanntmachungen/SmartHealth

Zusammen mit der Skizze sind Bestätigungen der Kenntnisnahme sowie der Richtigkeit der in der Skizze gemachten Angaben, postalisch oder per E-Mail, von Vertretern aller Projektpartner (in der Regel den Projektleitern) einzureichen. Diese Skizze darf einen Umfang von 20 DIN-A4-Seiten inklusive Deckblatt und Anlagen nicht überschreiten (Schriftart Arial, Schriftgröße mindestens 11 Pkt., 1,5-facher Zeilenabstand, Rand mindestens 2 cm); darüber hinaus sind die oben genannten Bestätigungen als Anhang anzufügen. Sie muss ein fachlich beurteilbares Projektkonzept und eine grobe Finanzplanung beinhalten. Im Projektkonzept sollen die Ziele des Verbundvorhabens, die Organisationsstruktur und das Arbeitsprogramm vor dem Hintergrund des aktuellen Stands von Forschung und Technologie erläutert werden. Für die geplanten FuE-Arbeiten müssen eine überzeugende wissenschaftliche Begründung sowie ein Verwertungskonzept vorgelegt werden. In diesem müssen Marktpotenziale und Verwertungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Wettbewerbssituation und der späteren Wertschöpfung in Deutschland dargestellt werden.

Die Projektskizze soll folgender Gliederung folgen:

  1. Deckblatt mit Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefon, E-Mail-Adresse) des Verbundkoordinators, Laufzeit des Vorhabens, Tabelle "Adressen und Ansprechpartner der Verbundpartner", Tabelle "Überschlägige Abschätzung von Gesamtkosten und Förderbedarf", einzeln nach Verbundpartnern
  2. Zusammenfassung des Projektvorschlags (maximal eine Seite: Titel, Kennwort, Ziele, Lösungsweg, Verwertung der Ergebnisse)
  3. Thema und Zielsetzung des Vorhabens
  4. Stand von Wissenschaft und Technik, Neuheit des Lösungsansatzes, Abgrenzung von in der Vergangenheit bzw. laufend auf nationaler oder auf EU-Ebene geförderten Projekten, Patentlage
  5. Notwendigkeit der Zuwendung: Wissenschaftlich-technisches und wirtschaftliches Risiko mit Begründung der Notwendigkeit staatlicher Förderung
  6. Anwendungspotenzial, Marktumfeld, wirtschaftliche und wissenschaftliche Konkurrenzsituation, Mehrwert für den Standort Deutschland
  7. Kurzdarstellung der beantragenden Einrichtungen und Unternehmen, Darstellung des aufzubringenden Eigenanteils
  8. Arbeitsplan, gegebenenfalls Verbundstruktur mit Arbeitspaketen aller beteiligten Partner
  9. Finanzierungsplan: grobes finanzielles Mengengerüst mit tabellarischer Finanzierungsübersicht (Angabe von Kostenarten, Eigenmitteln/Drittmitteln und Personenmonaten)
  10. Verwertungsplan (wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche Ergebnisverwertung am Standort Deutschland durch die beteiligten Partner)
  11. Ergebnisse zur Recherche der Fördermöglichkeiten im internationalen und europäischen Umfeld.

Es steht den Interessenten frei, weitere Punkte anzufügen, die ihrer Auffassung nach für eine Beurteilung ihres Vorschlags von Bedeutung sind. Es wird empfohlen, vor der Einreichung der Projektskizzen mit dem Projektträger VDI/VDE-IT Kontakt aufzunehmen.

Eine förmliche Kooperationsvereinbarung ist für die erste Verfahrensstufe (Projektskizze) noch nicht erforderlich, jedoch sollten die Partner die Voraussetzungen dafür schaffen, bei Aufforderung zur förmlichen Antragstellung (zweite Verfahrensstufe, siehe Nummer 7.2.2) eine förmliche Kooperationsvereinbarung zeitnah zum Projektbeginn abschließen zu können.

Die eingegangenen Projektskizzen stehen im Wettbewerb untereinander und werden insbesondere nach folgenden Kriterien bewertet:

  • fachlicher Bezug zur Förderrichtlinie
  • wissenschaftlich-technische Qualität des Lösungsansatzes
  • Neuheit, Innovationshöhe, Risiken und Breitenwirksamkeit des Konzepts; mögliche Ergebnisdemonstration
  • technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung
  • Beteiligung von KMU (idealerweise mindestens 20 % der Projektkosten der industriellen Verbundpartner) sowie Berücksichtigung von Aus- und Weiterbildungsaspekten
  • Verwertungskonzept und Verwertungspotenzial, Beitrag zur Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen am Standort Deutschland
  • angemessene Einbindung von Endanwendern mit Marktzugang sowie von medizinischem Know-how
  • Hebelwirkung der jeweiligen Entwicklung für die Anwendung in der medizinischen Versorgung
  • Exzellenz und Ausgewogenheit des Projektkonsortiums, Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, Abdeckung der Wertschöpfungskette
  • Berücksichtigung von Aspekten einer nachhaltigen Entwicklung bei der Herstellung, dem Einsatz und der weiteren Verwendung der anvisierten Produkte und Verfahren.

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das BMBF wird sich bei der Bewertung der vorgelegten Projektskizzen und bei seiner Auswahl durch unabhängige Expertinnen und Experten beraten lassen. Das Votum des Gutachtergremiums hat empfehlenden Charakter. Das Auswahlergebnis wird dem Koordinator des interessierten Verbunds schriftlich mitgeteilt. Die weiteren Interessenten werden über den Koordinator informiert.

Aus der Vorlage der Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf Förderung abgeleitet werden. Ferner besteht kein Rechtsanspruch auf Rückgabe einer eingereichten Projektskizze und eventuell weiterer vorgelegter Unterlagen, die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereicht werden.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren (Verfahrensstufe 2)

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen unter Angabe detaillierter Informationen, der formalen Kriterien und eines Termins schriftlich aufgefordert, vollständige förmliche Förderanträge mit detaillierten Gesamt- und Teilvorhabensbeschreibungen sowie Arbeits-, Finanz- und Verwertungsplanung vorzu­legen. Inhaltliche oder förderrechtliche Auflagen sind in den förmlichen Förderanträgen zu beachten und umzusetzen. Die Förderanträge der einzelnen Partner sind in Abstimmung mit dem Verbundkoordinator vorzulegen. Aus der Aufforderung zur Antragstellung kann kein Förderanspruch abgeleitet werden. Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist das elektronische Antragssystem "easy-Online" zu nutzen: https://foerderportal.bund.de/easyonline/.

Nach abschließender Prüfung der förmlichen Förderanträge entscheidet das BMBF auf Basis der verfügbaren Haushaltsmittel und nach den in Nummer 2 (Gegenstand der Förderung) sowie in Nummer 7.2.1 genannten Kriterien durch Bescheid über die Bewilligung der vorgelegten Anträge. Aus der Vorlage eines förmlichen Förderantrags kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. Es besteht ferner kein Rechtsanspruch auf Rückgabe eines eingereichten Förderantrags.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen wurden.

8 Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Bonn, den 20. Juli 2016

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Im Auftrag
H. Riehl


1 - FuE = Forschung und Entwicklung
2 - EWR = Europäischer Wirtschaftsraum

 

20.07.2016

Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema "KMU-innovativ: Medizintechnik". Bundesanzeiger vom 20.07.2016

Vom 27. Juli 2016

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will mit dem Fachprogramm Medizintechnik die medizintechnische Forschung und Entwicklung stärken und zugleich die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche am Standort Deutschland ausbauen. Es leitet sich aus den zentralen Handlungsempfehlungen des Nationalen Strategieprozesses "Innovationen in der Medizintechnik" ab und ist in die Hightech-Strategie sowie in das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung eingebettet. Das Fachprogramm Medizintechnik zielt darauf ab, innovative Ansätze aus der Forschung schneller in die Anwendung zu überführen und setzt im Kern auf eine versorgungs- und zugleich industrieorientierte Innovationsförderung der Medizintechnik-Branche. Die vorliegende Förderrichtlinie ist Teil des Handlungsfelds Mittelstand und nimmt zudem Bezug zum Zehn-Punkte-Programm des BMBF "Vorfahrt für den Mittelstand". Mit dem Zehn-Punkte-Programm des BMBF "Vorfahrt für den Mittelstand" sollen diejenigen, die selten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, aber zentral für Wohlstand und Erneuerungsfähigkeit sind, in das Zentrum der Innovationspolitik gestellt werden.

1.1 Zuwendungszweck

Die Medizintechnik mit 125 000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 25 Milliarden Euro zählt zu den innovativsten Branchen in Deutschland – rund ein Drittel des Umsatzes wird mit Produkten erzielt, die jünger als drei Jahre sind. Rund 93 % der Medizintechnik-Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sie bilden das innovative Rückgrat der Branche. Die KMU in der Medizintechnik agieren dabei in einem äußerst dynamischen Umfeld, das sie vor erhebliche Herausforderungen stellt: Dazu zählen u. a. die wachsende Interdisziplinarität sowie die anspruchsvollen regulatorischen Anforderungen im Gesundheitsbereich. Die Gesellschaft fordert Innovationen, aber auch zu Recht mehr Sicherheit, Nutzen und Effektivität im Gesundheitssystem, welche neue Medizinprodukte künftig weitaus stärker belegen müssen. Der Prozess der Erforschung und Entwicklung von Medizintechnik wird dadurch gerade für KMU zunehmend komplexer und ist mit mehr finanziellem Aufwand verbunden. Deshalb gestaltet das BMBF mit KMU-innovativ: Medizintechnik den Zugang zur Forschungsförderung für sie spürbar einfacher und fördert zugleich anwendungsorientierte Forschung in der Medizintechnik und angrenzenden Zukunftsbereichen.

Im Rahmen dieser laufenden Fördermaßnahme sollen anwendungsorientiert forschende KMU unterstützt werden, die in der Medizintechnik tätig sind bzw. ihr Geschäftsfeld in diesem Bereich erweitern und stärken wollen. Sie sollen zu mehr Anstrengungen in Forschung und Entwicklung sowie zu verstärkter Kooperation mit weiteren Unternehmen der Branche sowie wissenschaftlichen Einrichtungen angeregt werden. Insbesondere können hierbei auch die Grundlagen für eine spätere Produktentwicklung und, falls erforderlich, eine klinische Erprobung gelegt werden.

Diese Fördermaßnahme soll industrielle Forschungs- und vorwettbewerbliche Entwicklungsvorhaben von KMU in Deutschland auf dem Gebiet der Medizintechnik unterstützen, die ohne Förderung nicht oder nur deutlich verzögert durchgeführt werden könnten. Wesentliches Ziel der BMBF-Förderung ist die Stärkung der KMU-Position bei dem beschleunigten Technologietransfer aus dem vorwettbewerblichen Bereich in die praktische Anwendung.

1.2 Rechtsgrundlage

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der "Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)" und/oder der "Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)" des BMBF.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Förderung nach dieser Richtlinie erfüllt die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der EU-Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in ­Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ("Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung" – AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) und ist demnach im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union freigestellt.

Gemäß Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a und b AGVO werden Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt keine Folge geleistet haben, von der Förderung ausgeschlossen.

2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung sind risikoreiche industrielle Forschungs- und vorwettbewerbliche Entwicklungsvorhaben mit starkem Anwendungsbezug in Form von einzelbetrieblichen Vorhaben (Einzelprojekte) oder Kooperationsprojekten zwischen Unternehmen oder Unternehmen und Forschungseinrichtungen (Verbundprojekte) zur Entwicklung neuer Produkte und Verfahren.

Diese Forschungs- und Entwicklungsvorhaben müssen der Medizintechnik zugeordnet und für die Positionierung des Unternehmens am Markt von Bedeutung sein. Wesentliches Ziel der BMBF-Förderung ist die Stärkung der KMU-Position bei dem beschleunigten Technologietransfer aus dem vorwettbewerblichen Bereich in die praktische Anwendung in der Gesundheitswirtschaft.

Unter den Begriff "Medizintechnik" fallen im Sinne dieser Bekanntmachung Produkte, deren Inverkehrbringung dem deutschen Medizinproduktegesetz in der jeweils aktuell gültigen Fassung unterliegt. Eine weitergehende thematische Einschränkung besteht nicht.

Die angestrebten Ergebnisse sollen einen belegten medizinischen oder versorgungsseitigen Bedarf decken bzw. zur Steigerung der Effizienz in der Gesundheitsversorgung beitragen sowie eine Umsetzung im ersten oder zweiten Gesundheitsmarkt erwarten lassen.

Als Voraussetzung für eine Förderung müssen die medizinische Rationale des Lösungsansatzes und die technische Machbarkeit wissenschaftlich belegt sein. Gegenstand der Förderung können neben technologischen Fragen auch präklinische Untersuchungen sowie frühe klinische Machbarkeitsstudien sein. Letztere sollen dazu geeignet sein, das Designkonzept eines in Entwicklung befindlichen Medizinprodukts zu evaluieren, mit dem Ziel

  • das Protokoll für eine nachfolgende klinische Prüfung des Medizinprodukts im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens zu entwickeln,
  • die notwendige Operationstechnik für das Medizinprodukt zu optimieren oder
  • notwendige Änderungen des Medizinprodukts oder des bezüglichen Untersuchungs- und Behandlungsverfahrens bei Verwendung des Medizinprodukts zu identifizieren.

Frühe Machbarkeitsstudien sind auf den Einschluss von in der Regel bis zu zehn Patienten zu beschränken und nur zulässig, sofern die Ergebnisse nicht im Rahmen geeigneter präklinischer Untersuchungen erarbeitet werden können. Sie sollen die Effizienz des Entwicklungsprozesses von Medizinprodukten erhöhen und sind nicht dazu vorgesehen, die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des finalen Designs eines Medizinprodukts zu belegen.

Klinische Prüfungen im Rahmen der klinischen Bewertung als zentraler Bestandteil des Konformitätsbewertungs­verfahrens (Richtlinie 93/42/EWG, sogenannte "Zulassungsstudien") sind nicht Gegenstand der Förderung.

3 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind KMU im Sinne der Definition der Europäischen Kommission (siehe: http://ec.europa.eu/growth/ smes/business-friendly-environment/sme-definition/index_en.htm). KMU können sich zur Klärung ihres Status bei der Förderberatung "Forschung und Innovation" des Bundes (siehe Nummer 7) persönlich beraten lassen.

Im Rahmen von Verbundprojekten sind auch Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und mittelständische Unternehmen, die einschließlich verbundener oder Partnerunternehmen nicht mehr als 500 Beschäftigte haben, im Folgenden größere Mittelständler genannt, antragsberechtigt.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, kann neben ihrer institutionellen Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt werden.

Großunternehmen können im Rahmen dieser Bekanntmachung nicht gefördert werden. Sie können und sollen aber als assoziierte Partner in den Verbund eingegliedert werden, wenn sie ein unverzichtbares Glied der späteren Umsetzungskette am Standort bilden.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Gefördert werden Vorhaben der industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung, die gekennzeichnet sind durch ein hohes wissenschaftlich-technisches Risiko.

Die Förderung zielt auf Einzelvorhaben von KMU oder Verbundprojekte ab, die von KMU und/oder größeren Mittelständlern initiiert und vorwiegend am Standort umgesetzt werden. Förderungswürdig sind hierbei insbesondere

  • Verbundprojekte mehrerer KMU und/oder größerer Mittelständler, die die gemeinschaftliche Verwertung eines ­medizintechnischen Systems anstreben,
  • Verbundprojekte, die die Grundlagen für eine spätere Produktentwicklung legen,
  • Verbundprojekte, die die zwischenbetriebliche Wertschöpfungskette möglichst durchgängig abbilden,
  • anspruchsvolle Einzelprojekte von KMU mit Entwicklungs- und Produktionskompetenz auf dem Gebiet der Medizintechnik.

In allen Vorhaben sind Anwender aus der Gesundheitsversorgung entsprechend der Nähe zur klinischen Anwendung aktiv einzubinden. Die Koordination von Verbundprojekten mehrerer Partner liegt grundsätzlich bei einem der beteiligten KMU oder größeren Mittelständlern.

Die Verwertung der Ergebnisse muss in erster Linie den beteiligten KMU und den beteiligten größeren Mittelständlern zugutekommen.

Einzel- oder Verbundprojekte ohne Beteiligung der gewerblichen Wirtschaft sind von der Förderung ausgeschlossen.

Im Hinblick auf die Förderung klinischer Studien sind die nationalen rechtlichen Vorgaben (u. a. MPG, MPKPV) sowie die durch internationale Standards (u. a. Deklaration von Helsinki, ICH-Leitlinie zur Guten Klinischen Praxis) vorgegebenen Maßstäbe zugrunde zu legen.

Antragsteller sollen sich – auch im eigenen Interesse – im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm vertraut machen. Sie sollen prüfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische ­europäische Komponenten aufweist und damit eine ausschließliche EU-Förderung möglich ist. Insbesondere wird ­angeregt zu prüfen, ob eine europäische Kooperation im Rahmen von EUREKA in Frage kommt. Nähere Informationen zu EUREKA sind unter http://www.dlr.de/EUREKA zu finden. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergänzend ein Förderantrag bei der EU gestellt werden kann. Das Ergebnis der Prüfungen soll im nationalen Förderantrag kurz dargestellt werden. KMU können sich zu Fragen der EU-Förderung bei der Förderberatung „Forschung und Innovation“ des Bundes (siehe Nummer 7) beraten lassen.

Nur bei Verbundprojekten: Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über bestimmte vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden.

Einzelheiten sind dem "Merkblatt für Antragsteller/Zuwendungsempfänger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten", das von Antragstellern und Zuwendungsempfängern zu beachten ist, zu entnehmen (BMBF-Vordruck Nr. 0110, Fundstelle; https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare; Bereich BMBF – Allgemeine Vordrucke und Vorlagen für Berichte).

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Zuwendungen können im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. In begründeten Fällen können bei Verbünden auch Mittel für Koordination und Management des Vorhabens beantragt werden.

Kosten für Klinische Studien sind generell den beteiligten Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zuzuordnen. Eine Klinische Studie im Sinne dieser Bekanntmachung findet immer dann statt, wenn systematische Untersuchungen am/mit Menschen erfolgen sollen. Im Hinblick auf die Förderung sind alle einschlägigen rechtlichen Vorgaben zu ­beachten.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen der gewerblichen Wirtschaft sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten, die in der Regel – je nach Anwendungsnähe des Vorhabens – bis zu 50 % anteilsfinanziert werden können. Bei Antragstellern, deren gesamte Eigenanteile aus BMBF-geförderten Forschungsvorhaben 100 000 Euro pro Jahr nicht überschreiten, kann eine vereinfachte Bonitätsprüfung vorgenommen werden.

Die Bemessung der jeweiligen Förderquote muss die AGVO berücksichtigen. Die AGVO lässt für KMU differenzierte Aufschläge zu, die gegebenenfalls zu einer höheren Förderquote führen können.

Bemessungsgrundlage für Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren – HZ – und der Fraunhofer-Gesellschaft – FhG – die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Bei Forschungsvorhaben an Hochschulen wird zusätzlich zu den zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt.

Es wird erwartet, dass sich Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und der Umsetzungsnähe des Vorhabens an den Aufwendungen der Hochschulen und öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen angemessen beteiligen, sofern Letztere als Verbundpartner mitwirken. Als angemessen gilt, wenn in Summe über den Verbund eine Eigenbeteiligung der Verbundpartner in Höhe von mindestens 35 % an den Gesamtkosten/ -ausgaben des Verbundprojekts erreicht wird. Dazu ist gegebenenfalls eine Kompensation zwischen den Partnern erforderlich, sodass eine Verbundförderquote von maximal 65 % (zuzüglich gegebenenfalls zu gewährender Boni für KMU sowie gegebenenfalls in den Aufwendungen von Hochschulen enthaltener Projektpauschalen) erreicht wird.

Die mögliche Förderdauer beträgt bis zu drei Jahre.

Zusätzlich sind im Rahmen der Verbundprojekte Dienstleistungen im Unterauftrag förderfähig, die durch eine sogenannte Industrie-in-Klinik-Plattform (siehe Bekanntmachung – Richtlinien Fördermaßnahme "Aufbau von Industrie-in-Klinik-Plattformen zur Entwicklung innovativer Medizinprodukte" vom 13. Mai 2014, BAnz AT 22.05.2014 B3, http:// www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung-941.html) oder vergleichbaren Dienstleistern angeboten werden und vorwettbewerblich dazu dienen, die medizintechnische Innovation schneller, zielgenauer und anwendungs- sowie versorgungsorientierter zu entwickeln.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF98).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) und die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF98) und zusätzlich die Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des BMBF (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

7 Verfahren

Interessierten Unternehmen, insbesondere Erstantragstellern, wird empfohlen, sich für eine ausführliche Erstberatung mit der Förderberatung „Forschung und Innovation“ des Bundes in Verbindung zu setzen. Als Lotsendienst berät sie bei der Zuordnung von Projektideen, vermittelt zu den fachlichen Ansprechpartnern bei den beteiligten Projektträgern und unterstützt insbesondere auch bei der Klärung der Antragsberechtigung gemäß KMU-Definition der Europäischen Kommission (siehe Nummer 3).

Lotsendienst für Unternehmen: 08 00/26 23-0 09 (kostenfrei)
E-Mail: lotse@kmu-innovativ.de
Internet: www.kmu-innovativ.de

Förderberatung "Forschung und Innovation" des Bundes
Forschungszentrum Jülich GmbH
Projektträger Jülich (PtJ)
Zimmerstraße 26 – 27
10969 Berlin
Telefax: 0 30/2 01 99-4 70

Förderinteressenten sollten sich insbesondere bei interdisziplinären Vorhaben dahingehend beraten lassen, welches Technologiefeld der Förderlinie KMU-innovativ (z. B. Medizintechnik, Biotechnologie, Optische Technologien) für das geplante Vorhaben am passfähigsten ist. Vom Einreichen einer Projektskizze in mehreren Technologiefeldern sollte abgesehen werden.

7.1 Einschaltung eines Projektträgers und Anforderung von Unterlagen

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger (PT) beauftragt:

VDI Technologiezentrum GmbH
Stichwort "KMU-innovativ: Medizintechnik"

Dr. Arne Hothan
Philipp Gläser
Bertolt-Brecht-Platz 3
10117 Berlin
Telefon: 0 30/2 75 95 06-41
Telefax: 0 30/2 75 95 06-59
E-Mail: KMUi-MedTech@vdi.de

7.2 Zweistufiges Förderverfahren

Das Förderverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projektträger bis jeweils zum 15. April oder zum 15. Oktober eines Jahres zunächst Projektskizzen in schriftlicher und elektronischer Form vorzulegen. Die elektronische Form der Projektskizzen kann über das Internet-Portal https://www.bmbf.de/de/kmu-innovativ-medizintechnik-608.html online eingereicht ­werden. Damit die Online-Version der Projektskizze Bestandskraft erlangt, muss diese zusätzlich spätestens fünf Werktage nach den oben genannten Terminen unterschrieben beim beauftragten Projektträger vorgelegt werden.

Bei Verbundprojekten sind die Projektskizzen in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen. Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Es wird empfohlen, bereits bei der Erstellung der Projektskizze Kontakt mit dem zuständigen Projektträger aufzunehmen.

Bewertungsstichtage für Projektskizzen sind jeweils der 15. April und der 15. Oktober eines Jahres.

Projektskizzen müssen einen konkreten Bezug zu den Kriterien dieser Bekanntmachung aufweisen und alle wesent­lichen Aussagen zur Beurteilung und Bewertung enthalten. Sie dürfen nicht mehr als 15 Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße mind. 11 pt, Zeilenabstand mindestens einfach) umfassen. Projektskizzen, die diese Vorgaben nicht erfüllen, können von der Bewertung ausgeschlossen und ohne weitere Begründung abgelehnt werden.

Den Projektskizzen ist eine Darstellung mit folgender Gliederung beizufügen:

  1. Thema und Zielsetzung des Vorhabens
  2. Stand der Wissenschaft und Technik, Neuheit des Lösungsansatzes, eigene Vorarbeiten zur Fragestellung des Vorhabens, Patentlage mit Bewertung im Hinblick auf die Verwertung der Ergebnisse
  3. klinische und sozioökonomische Bedeutung, relevanter Versorgungsbedarf, Marktpotenzial, wirtschaftliche Konkurrenzsituation
  4. Notwendigkeit der Zuwendung: wissenschaftlich-technisches und wirtschaftliches Risiko mit Begründung der Notwendigkeit staatlicher Förderung
  5. Kurzdarstellung der beantragenden Unternehmen (Mitarbeiterzahl, Jahresumsatz, Anzahl der Schutzrechte, die das Unternehmen hält, Anzahl der in den letzten zwei Jahren beantragten Schutzrechte), konkrete Darlegung der Geschäftsmodelle, des Marktzugangs und der Marktperspektiven mit Zeithorizont und Planzahlen, Darstellung des aufzubringenden Eigenanteils, Darstellung der Kompetenzen der Projektpartner
  6. Verbundstruktur und Arbeitsplan mit Arbeitspaketen aller beteiligten Partner, Definition von Meilensteinen mit messbaren bzw. nachprüfbaren Kriterien, Definition von Übergabepunkten
  7. rechtliche und ethische Rahmenbedingungen
  8. Finanzierungsplan
  9. Verwertungsplan (wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Erfolgsaussichten, Nutzungsmöglichkeiten und Anschlussfähigkeit), kurzer Geschäftsplan inkl. einer Vermarktungsstrategie, Aussagen zur standortbezogenen ­Verwertung
  10. gilt nur bei geplanter Klinischer Studie: Antragskizze für eine klinische Studie muss vorgelegt werden.

Aus der Vorlage einer Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.

Die eingegangenen Projektskizzen werden nach folgenden Kriterien bewertet:

  • Bedeutung des Forschungsziels: gesellschaftlicher und versorgungsseitiger Bedarf, Produktrelevanz, Relevanz für die Gesundheitswirtschaft
  • wissenschaftlich-technische Qualität des Lösungsansatzes und der Arbeitsplanung
  • Innovationshöhe des wissenschaftlich-technischen Konzepts
  • technologisches und wirtschaftliches Potenzial
  • Qualifikation der Partner, Kompetenzen der Partner im Innovationsmanagement
  • Qualität des Projektmanagements und der Verbundstruktur, substanzielle Beteiligung von technischen Entwicklern und Anwendern der Gesundheitsversorgung
  • Qualität und Umsetzbarkeit des Verwertungsplans, Kommerzialisierungsperspektive, Marktpotenzial, Vermarktungsstrategie
  • Beitrag des Projekts zur zukünftigen Positionierung des Unternehmens am Markt
  • Abschätzung der mit den wissenschaftlich-technischen Innovationen verbundenen sozioökonomischen und wirtschaftlichen Chancen und Risiken
  • Qualität und Umsetzbarkeit der Klinischen Studie (gilt nur bei geplanter Klinischer Studie)

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.

Die eingereichten Projektvorschläge stehen untereinander im Wettbewerb. Das BMBF behält sich vor, sich bei der Förderentscheidung unter Verwendung der eingereichten Unterlagen durch unabhängige Experten beraten zu lassen.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Rückgabe einer eingereichten Projektskizze und evtl. weiterer vorgelegter Unterlagen, die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereicht wurden.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Interessenten bei positiv bewerteten Projektskizzen vom Projektträger aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen, über den nach abschließender Prüfung entschieden wird.

Die Informationen aus der Projektskizze sind mit den folgenden Angaben und Erläuterungen zu ergänzen; Empfehlungen und gegebenenfalls Auflagen der Gutachter oder dem Projektträger sind dabei zu berücksichtigen:

  • detaillierter Arbeits- und Ressourcenplan: Beschreibung der geplanten Arbeitspakete und der Personal- und Sachressourcen
  • Meilensteinplanung: Liste der angestrebten (Zwischen-)Ergebnisse und gegebenenfalls Angabe von Abbruchkriterien
  • detaillierter Finanzplan des Vorhabens
  • Verwertungsplan: Darstellung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Erfolgsaussichten sowie der wissenschaft­lichen und wirtschaftlichen Anschlussfähigkeit, jeweils mit Angabe des Zeithorizonts (kurz-, mittel- oder langfristig) für die jeweilige Verwertungsperspektive
  • Notwendigkeit der Zuwendung.

Zur Erstellung von förmlichen Förderanträgen wird die Nutzung des elektronischen Antragssystems "easy-online" dringend empfohlen: https://foerderportal.bund.de/easyonline/.

Damit die Online-Version der Anträge Bestandskraft erlangt, müssen die elektronisch generierten Formulare zusätzlich unterschrieben und per Post beim beauftragten Projektträger eingereicht werden.

Nach abschließender Prüfung der förmlichen Förderanträge erfolgt eine Förderentscheidung durch den Fördergeber. Die eingegangenen Anträge werden nach Maßgabe der Skizzenbewertung und den folgenden Kriterien bewertet und geprüft:

  • Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel (auch unter Beachtung von Nummer 5 dieser Förderrichtlinie)
  • Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel
  • Nachvollziehbarkeit der Erläuterungen zum Finanzierungsplan
  • Qualität und Aussagekraft des Verwertungsplans, auch hinsichtlich der förderpolitischen Zielsetzungen dieser Förder­richtlinie
  • Umsetzung eventueller Auflagen aus der ersten Stufe und Einhaltung des dort zur Förderung empfohlenen Finanzrahmens.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der ­Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungs­verfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind.

8 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Berlin, den 21. Juni 2016

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Im Auftrag
Dr. Evelyn Obele